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Knapper Wohnraum in Bonn: Stadt will verstärkt Bauland schaffen

Knapper Wohnraum in Bonn : Stadt will verstärkt Bauland schaffen

Das Kataster- und Vermessungsamt heißt seit Mittwoch "Amt für Bodenmanagement und Geoinformation". Mit der Umbenennung werde nicht nur dem erweiterten Aufgabenbereich Rechnung getragen, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Insbesondere soll sich das Amt, das Jürgen Braun leitet, um die Aktivierung von Wohnflächen und Bauland kümmern. Außerdem soll das "Amt 62" mehr Personal bekommen, damit Bauanfragen und Bebauungspläne schneller bearbeitet werden können. Eine neue Projektgruppe "Baulandaktivierung" soll straßen- und quartiersweise ermitteln, wo kurzfristig, mittelfristig und langfristig Nachverdichtungspotenziale vorliegen. "Durch Umsetzung der Untersuchungsergebnisse könnten mehr Baugenehmigungen erteilt, alte Bebauungspläne aufgehoben oder geändert und neue Baugebiete entwickelt werden", heißt es.

Zurzeit liegen rund 1100 rechtskräftige Bebauungspläne sowie mehrere hundert Fluchtlinienpläne, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, vor. Einer Untersuchung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) zufolge sind 73 Prozent überaltert und entsprechen nicht mehr heutigen Anforderungen. Etwa 140 Bebauungspläne befinden sich im Aufstellungsverfahren, so die Stadt. Die Umsetzung der städteplanerischen Konzepte liegt bei zwei Arbeitsgruppen des Amtes für Bodenmanagement und Geoinformation, die jeweils von einem Ingenieur geleitet und von insgesamt drei weiteren Mitarbeitern unterstützt werden. Sie können im Durchschnitt etwa zehn Pläne im Jahr abarbeiten: Viel zu wenig. Nun sollen neben Änderungen in den Geschäftsprozessen und Zusammenlegung einzelner Abteilungen auch neue Ingenieur-stellen geschaffen werden, allerdings nur befristet.

Die Nachricht von der Neuorganisation und Umbenennung dieses Amtes überrascht viele. "Dass dort echte Personalnot herrscht, war in den Runden mit dem Oberbürgermeister und dem planungspolitischen Sprechern immer wieder Thema", sagte Hartwig Lohmeyer (Grüne). Auch dass die Verfahren zügiger bearbeitet werden müssten, sei oft angesprochen worden. Lohmeyer: "Ich finde gut, dass Herr Sridharan das so schnell und lösungsorientiert angepackt und umgesetzt hat." Verwundert sei er aber schon, dass das nicht jüngst im Planungsausschuss angekündigt worden sei.

Da war die wachsende Wohnungsnot angesprochen worden, die SPD hatte beantragt, die Stadt möge eine Liste aller städtischen Grundstücke vorlegen, die bebaut werden könnten. Die Verwaltung hatte das zunächst mit dem Hinweis abgelehnt, das sei zu aufwendig. "Ich verstehe nicht, warum der Dezernent da nichts erwähnt hat." "Das entspricht unseren Forderungen", sagte der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Helmut Redeker. Vor allem die Bearbeitung der Bebauungspläne sei wichtig. Dafür müssten eben qualifizierte Leute eingestellt werden. Letztlich seien ja in den vergangenen Jahren immer mehr Stellen in dem Amt weggefallen, weil sie nicht nachbesetzt wurden. "Das ist eine Folge des Sparkurses der Koalition", so Redeker.

Wichtig sei es aber, die neuen Stellen nicht als befristet auszuschreiben und entsprechend der Übung anderer Kommunen tariflich besser einzuordnen, so Holger Schmidt (Linke). "Ingenieure sind gefragt, und auch im städtischen Gebäudemanagement sind zehn Stellen unbesetzt. Man muss die Stellen einigermaßen attraktiv ausschreiben, damit sich überhaupt gute Leute bewerben", so Schmidt, der die Umorganisation des Fachamtes im Grundsatz zwar begrüßt, aber "gänzlich Neues" nicht zu erkennen vermag. "Die Probleme sind damit nicht ausgeräumt. Wichtiger ist es, konsequent zu entscheiden, dass städtische Grundstücke grundsätzlich nur mit sozialem Wohnungsbau und für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollten", sagte Schmidt. Nikolaus Decker, Vorsitzender des BDA Bonn/Rhein-Sieg, kann die neue Veränderung im früheren Katasteramt nur begrüßen: "Wir freuen uns über jede Entwicklung und Bewegung in diesen Ämtern. Das macht Hoffnung."