Stadtfinanzen in der Pandemie Corona verschont den Bonner Haushalt
Bonn · Die Pandemie schadet dem städtischen Haushalt bislang kaum. Möglich machen dies ein Landesgesetz und Hilfspakete von Bund und Land. Allerdings rechnet die Verwaltung mit massiven Einbußen bei der Gewerbesteuer.
Kurzarbeit in den Betrieben, Einnahmeausfälle und damit sinkende Gewerbe- und Einkommensteuer und nicht zuletzt steigende Transferleistungen im Sozialbereich: Diese unheilvolle Melange, rasant angeschwollen im Zuge der Corona-Pandemie, schien seit Monaten wie ein Damoklesschwert über dem ohnehin arg gebeutelten Stadtsäckel zu hängen. Wie überraschend entspannt liest sich da ein aktuelles Papier aus der Kämmerei.
Dort nämlich geht man angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch nach dem dritten Quartal davon aus, ab dem kommenden Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der hohe Schuldenstand der Stadt in Höhe von nahezu zwei Milliarden Euro – oder auch 5810 Euro pro Kopf – bleibt davon zwar nahezu unberührt. Dennoch könnte die Stadt mit dem Haushaltsausgleich eine zentrale Auflage der Bezirksregierung erfüllen.
Dass die buchhalterische Lage offenbar weniger schlimm ist als die realwirtschaftliche Situation vermuten lässt, hat vor allem rechtliche und buchhalterische Gründe. So ermöglich es das „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ den Kommunen, alle Belastungen, die sich aus der Pandemie durch geringere Erträge oder höhere Aufwendungen ergeben, gesondert zu ermitteln und zu isolieren. Kurios mutet aus Sicht der „schwäbischen Hausfrau“ spätestens der Umstand an, dass diese Summe als „außerordentlicher Ertrag“ in die Ergebnisrechung eingestellt wird, sodass die Haushaltsbelastung (zunächst) reduziert wird. „Gleichzeitig wird eine Aktivierungshilfe bilanziert, die dann über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben ist“, erklärt die Verwaltung das Prozedere. Insgesamt geht die Kämmerei aktuell davon aus, dass sich das ursprünglich kalkulierte Defizit in Höhe von 45,7 Millionen Euro in der Ergebnisrechnung auf etwas über 29 Millionen Euro verbessern wird.
Soweit die Rechnung auf dem Papier. Real zeichnen sich beispielsweise bei der Gewerbesteuer als der wichtigsten originären Einnahmequelle der Stadt empfindliche Einbußen ab. Hatte die Stadt für 2020 hier mit 226,3 Millionen Euro kalkuliert, nahm sie bis Ende September 160,1 Millionen Euro ein. Zwar werden in der verbleibenden Zeit des Jahres noch Zahlungen hinzukommen, dennoch rechnet die Stadt angesichts zahlreicher Stundungsanträge mit deutlichen Ertragseinbußen, die sich im kommenden Jahr fortsetzen dürften. Allerdings stehen Bund und Land mit Hilfspaketen bereit, mit deren vollständiger Überweisung die Stadt noch in diesem Jahr rechnet. Wie viel Geld dann aus den überregionalen Steuertöpfen nach Bonn fließt, wisse man noch nicht, als „überschlägig ermittelter Betrag“ steht die Summe von 75 Millionen Euro im Raum. Der nächste Doppelhaushalt soll am kommenden Donnerstag in den Rat eingebracht werden und dürfte im Frühjahr verabschiedet werden.
