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Stadtrat in Bonn: Grün-Rot-Rot soll regieren - Grüne nehmen Verhandlungen auf

Koalitionsverhandlungen werden aufgenommen : Grün-Rot-Rot soll in Bonn regieren

Die digitale Mitgliederversammlung der Grünen in Bonn hat für die Aufnahme der Koalitionsverhandlung mit der SPD und den Linken gestimmt. Die designierte Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat sich derweil in die Diskussionen um Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners eingeschaltet.

Nun ist es amtlich: In Bonn wird wohl eine Grün-Rot-Rote- Mehrheit den Ton angeben. Die Grünen wollen jetzt mit SPD und der Linkspartei in die Verhandlungen zur Bildung eines Dreier-Bündnisses im Stadtrat eintreten. Das Gros der rund 130 Mitglieder, die an der ersten digitalen Parteiversammlung der Bonner Grünen am Freitagabend teilnahmen, gab der Sondierungskommission dazu grünes Licht. Insgesamt haben die Grünen nach eigenen Angaben jetzt gut 1150 Mitglieder. Viele seien während des Wahlkampfes in die Partei eingetreten.

Mit einem weiteren, fast einvernehmlichen Beschluss beauftragte die Basis die Spitzen der Partei und der Ratsfraktion, auch mit der Bürgerbewegung Volt weiter im Gespräch zu bleiben, um sie möglicherweise in das Bündnis mit einer „bisher nicht festgelegten Verbindlichkeit“ einzubeziehen. Eine Lösung „Drei plus“ nannte die designierte Oberbürgermeisterin Katja Dörner diesen Vorschlag. Dörner, die ebenfalls zur Sondierungskommission gehört, begrüßte die Mitglieder am Laptop vom heimischen „Küchentisch“ aus und warb wie auch die anderen Kommissionsmitglieder eindringlich für die Annahme der beiden Vorschläge.

Zuvor hatten die beiden Parteisprecherinnen Kathrin Uhlig und Andrea Bauer von einem „konstruktiven“ Austausch mit allen Gesprächspartnern berichtet. Die Ratsfraktionsvorsitzenden Annette Standop und Tim Achtermeyer betonten die großen inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Linken, aber auch mit Volt vor allem bei den Themen Verkehr, Klimaschutz und Wohnen.

Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt, ebenfalls bei den Sondierungsgesprächen dabei, erklärte, Volt selbst habe noch um „etwas Beinfreiheit“ gebeten, weil man neu in der Kommunalpolitik und im Selbstfindungsprozess sei. Man wolle weitere Gespräche auf Augenhöhe führen, kündigte Schmidt an.

Nach der Zeitschiene befragt, gehen die Spitzen der Grünen davon aus, dass voraussichtlich in den kommenden Wochen Ergebnisse zur Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch liegen könnten.

Ärger um Bezirksbürgermeisterposten

Kein Thema auf der digitalen Mitgliederversammlung war der jüngste Knatsch um den Bezirksbürgermeisterposten in Bonn. Wie berichtet, hatte die Grünen-Bezirksfraktion nach einer Marathonsitzung am Donnerstagabend Fraktionsneuling Eva Kuzu aus Auerberg als Kandidatin nominiert. Bonns bisherige Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners, die sich als Erstplatzierte auf der Grünen-Bezirksliste wieder Hoffnung auf den Posten gemacht hatte, kündigte daraufhin ihren Rücktritt aus der Bezirksfraktion und der Ratsfraktion an. Seither laufen die Telefondrähte untereinander, aber auch zwischen Grünen, SPD und Linken heiß.

Brigitta Poppe-Reiners. Foto: Grüne

SPD-Bezirksfraktionsmitglied Jochen Reeh-Schall, der ebenfalls für den Bezirksbürgermeister-Posten kandidieren will, hat den Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen: Er wolle den Posten des Bezirksbürgermeisters in der ersten Hälfte der neuen Ratsperiode bekleiden. Für die zweite Hälfte könnten die Grünen einen Personalvorschlag machen, sagte er. Zuvor hatte Reeh-Schall erklärt, Eva Kuzu sei für die SPD nicht wählbar, weil ihr jegliche Erfahrung in der Kommunalpolitik fehle. Sollte sie in zweieinhalb Jahren antreten, dann habe sie genügend Zeit gehabt, Erfahrungen zu sammeln, meinte Reeh-Schall nun am Samstag.

Fraktionssprecher Tim Achtermeyer wollte sich auf GA-Anfrage am Samstag zu dem Vorgang nicht äußern: „Ich kann nur sagen, dass wir derzeit mit allen Beteiligten im Gespräch sind.“

Dörner brachte alle Beteiligte noch einmal an einen Tisch

Poppe-Reiners selbst macht ihre Entscheidung vom Ausgang dieser Gespräche abhängig. Sie rechne Katja Dörner hoch an, dass sie alle Beteiligten noch einmal an den Tisch gebracht habe, sagte sie dem GA. Die designierte OB meldet sich beim GA mit folgendem Statement: „Ich freue mich, dass alle Beteiligten sich gesprächsbereit zeigen, und hoffe, dass wir doch noch eine gemeinsame Lösung finden.“

Eigentlich soll die Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters am kommenden Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Bonn stattfinden. Ob sie wegen Corona abgehalten werden kann, ist nach derzeitigem Stand allerdings noch unklar.