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Stadtverwaltung in Bonn: Diskussionen um neue Stellen

183 zusätzliche Stellen geplant : Diskussionen um neue Stellen in der Bonner Stadtverwaltung

Acht neue Stellen will Oberbürgermeisterin Katja Dörner für ihr Dezernat schaffen. Das und auch die gesamte Stellenplanfortschreibung der Verwaltung, die 183 zusätzliche Vollzeitstellen beinhaltet, sorgte am Dienstagabend für eine Kontroverse im Hauptausschuss.

Die Stellenplanfortschreibung der Stadt Bonn, insbesondere die acht geplanten neuen Stellen für das Dezernat von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne), sorgte am Dienstagabend in einer ersten Anhörung im Hauptausschuss für eine mehr als einstündige Kontroverse. Den Anfang machte die OB selbst, weil sie „größeren Klarstellungsbedarf“ sah.

Es gehe keineswegs nur um neue Stellen, sagte sie und verwies darauf, dass die meisten der 183 Stellen in der Stellenplanfortschreibung bereits in der vergangenen Ratsperiode beschlossen und viele davon  auch wegen der Dringlichkeit schon besetzt worden seien– etwa im Planungsamt, im Jugendamt und in Schulsekretariaten. Zudem seien alle Stellen in dem im Dezember vorgelegten Haushaltsplanentwurf abgedeckt. 74 Stellen würden ganz oder teils von Land und Bund finanziert. 36 Stellen, die für die Digitalisierung der Stadt vorgesehen sind, seien ebenfalls schon teilweise besetzt. „Diese Stellen sind wichtig, wenn wir smarte Stadt Bonn werden wollen.“

Bezüglich der acht neuen Stellen für ihr Dezernat erklärte Dörner: „Es hat bisher in der Verwaltung an strategischer Gesamtsteuerung gefehlt.“ Wie berichtet, sollen die strategischen Schwerpunkte der neuen Ratskoalition wie Klimaneutralität, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung künftig dezernatsübergreifend koordiniert werden. Zwei der neuen Stellen sollen außertariflich in Anlehnung an die Vergütungsgruppe B2 vergütet werden. Das macht ein Plus pro Stelle von rund 11.000 Euro pro Jahr, erklärte Personalamtschef Andreas Leinhaas im Ausschuss auf Nachfrage.

CDU-Fraktionschef Guido Déus stellte fest, seine Ratsfraktion habe sich in ihrer Kritik an Dörners Personalpolitik nicht gegen die Stellen innerhalb der Stellenplanfortschreibung gewandt. „Sie fußen größtenteils in der Tat auf Beschlüsse der letzten Ratsperiode.“ Die Kritik der CDU richte sich gegen die acht Stellen für das OB-Dezernat, die, so erfuhr er auf Nachfrage, obendrein unbefristet eingerichtet werden sollen.

Sie hoffe auch auf interne Bewerbungen, erklärte OB Dörner den Hintergrund. Die Stellen seien zudem im Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Déus: „Ich wage in Zweifel zu ziehen, dass es bisher keine strategische Führung in der Verwaltung gab.“

„Stellen werden für die großen Aufgaben benötigt“

Grünen-Ratsfraktionschefin Annette Standop betonte: „Wir brauchen die Stellen im OB-Dezernat, um die großen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, systematisch ausführen zu können.“ Dörners Vorgänger Ashok Sridharan habe dagegen jedes halbwegs wichtige Thema zur Chefsache erklärt. „Solange, bis die Themen nicht mehr vorkamen. Das soll uns nicht passieren“, betonte Standop.

Werner Hümmrich (FDP) sagte: „Es ist sicher richtig, Lehren aus der vorherigen Ratsperiode zu ziehen.“ Er frage sich indes, ob die eine oder andere Stelle nicht aus der Verwaltung selbst kommen könne. Auch habe er Informationsbedarf hinsichtlich der Stellen für die Digitalisierung: „Was genau sollen die tun?“

Friederike Martin (Volt) ging es vor allem auch darum, die Debatte um mehr Personal sachlich zu führen. „Wir haben zum Thema ebenfalls viele Fragen“, sagte sie, „aber Populismus hat hier in diesen Räumen nichts zu suchen“. Zuvor hatten sich Jürgen Repschläger (Linke) und Déus einen Schlagabtausch geliefert, nachdem Repschläger dem CDU-Fraktionschef vorgeworfen hatte, mit der „ungerechtfertigten Kritik“ der CDU an der Stellenplanfortschreibung das Klima in dieser Stadt „vergiftet“ zu haben. Auch die Linken würden sich selbstverständlich diesen Stellenplan genau anschauen, kündigte er an. „Nur so können wir beurteilen, brauchen wir das, oder können wir einsparen. Das gilt auch für die Stellen für das OB-Dezernat.“

„Unsägliche Personalstrategie“ von Katja Dörner

Déus gestand Dörner letztlich zu, dass sie Personen ihres Vertrauens an ihrer Seite benötige. Allerdings halte die CDU acht Stellen für zu viel des Guten. „Für zwei oder drei Stellen hätte ich ja noch Verständnis gehabt.“ Für Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn ist „die Personalstrategie“ der OB dagegen „unsäglich.“ Einer deutlichen Aufstockung der Ordnungskräfte, wie Personalratsmitglied Christian Dröttboom zuvor im Ausschuss eindringlich gefordert hatte, könne er allerdings zustimmen.

Personalratsvorsitzender Christoph Busch lobte zwar die Stellenplanfortschreibung. „Was uns aber stört, ist, wenn die Arbeitgeberseite in den Vorbemerkungen auf Personalkostenbelastungen hinweist, die durch Tarif- und Besoldungserhöhungen entstehen.“ Auf der einen Seite werde die schwierige Personalfindung und der harte Wettbewerb mit anderen Unternehmen thematisiert, auf der anderen Seite – wenn es um die leistungsgerechte Bezahlung geht – werde dies als Belastung dargestellt.

Die Debatte wird im nächsten Hauptausschuss am 18. März, der wegen der Pandemie dann anstelle des Rates im Stadthaus  tagen wird, fortgesetzt.