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Stichwahl in Bonn: Wahlunterlagen kommen zu spät oder gar nicht

Panne im Bonner Stadthaus : Briefe für Stichwahl können noch am Freitag eingeworfen werden

Auch am Donnerstag hatten immer noch viele Bonner keine Briefwahlunterlagen für die OB-Stichwahl am Sonntag vorliegen. Viele sorgen sich nun, dass sie ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig abgeben können. Am Nachmittag hat die Stadt Bonn informiert, was diese Bürger noch tun können.

Auch an diesem Donnerstag hatten zahlreiche Bonner immer noch nicht ihre beantragten Briefwahlunterlagen für die OB-Stichwahl am Sonntag im Briefkasten. Andere fanden sie zwar vor, für eine Rücksendung – wie von der Stadt gefordert spätestens drei Werktage vor der Wahl – ist es indes zu spät.  An der Post DHL kann das Problem nicht liegen, betonte deren Sprecher Achim Gahr: „Es gab diese Woche keinen Warnstreik“, sagte er auf GA-Nachfrage. Die Post sei wie üblich ausgetragen worden, und was ihr vorliegt, werde befördert. Darauf setzt auch die Verwaltung: Da das Wahlamt auch noch am Samstag die eingegangenen Briefwahlunterlagen im Postverteilungszentrum abholen wird, sollte ein Einwurf der Unterlagen in einen Briefkasten am Freitag ausreichend sein, so eine Sprecherin.

Am Nachmittag reagierte die Stadt Bonn auf die massiven Beschwerden von Bürgern mit einer Warnmeldung auf ihrer Webseite, die als Pop-Up-Meldung automatisch erschien, so Andrea Schulte vom Presseamt. In der Regel sei dies der Fall, wenn die Stadt vor etwas warnen müsse. Im konkreten Fall wies sie darauf hin, dass alle, die bisher ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten hätten, diese in einem der vier Wahlbüros (Stadthaus sowie die Bezirksrathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg) für ungültig erklären lassen und sich neue Unterlagen ausstellen lassen könnten. Eine Terminreservierung sei nicht nötig. Auch dürfe man direkt vor Ort wählen. Der Einwurf der roten Wahlbriefumschläge sei bis Sonntag in den Bezirksrathäusern bis 15 Uhr und im Stadthaus bis 16 Uhr möglich.

Zuvor war am Donnerstagvormittag offenbar die von der Stadt empfohlene Servicenummer derart stark frequentiert, dass viele Anrufer nur eine automatische Ansage zu hören bekamen – was ihre Stimmung nicht gerade aufhellte.

Für Franziska Kelz-Blank ist all das ein Ding der Unmöglichkeit. „Ich komme gerade frisch operiert aus dem Krankenhaus und wollte deshalb per Brief wählen. Ich habe erst heute die Unterlagen bekommen. Wer garantiert mir denn, ob sie bis Sonntag noch rechtzeitig im Wahlamt ankommen?“, fragte sich die 74-jährige Bad Godesbergerin am Donnerstag. Denn auf einem Hinweiszettel, der den Briefwahlunterlagen beigelegt war, stehe ausdrücklich, man solle den Umschlag „spätestens drei Werktage vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten noch früher“ versenden. „Das klappt ja wohl nicht mehr“, so die Goldschmiedin.  Sie könne kaum das Haus verlassen, geschweige denn jetzt noch das Bezirksrathaus aufsuchen.

GA-Streitgespräch zur Stichwahl in Bonn

Ähnlich der Tenor vieler weiterer betroffener Bürger, die sich auf der GA-Facebook-Seite zu der Panne beim Versand der Wahlunterlagen meldeten. „Wenn man doch als Stadt selbst weiß, dass es da momentan zu Schwierigkeiten kommt. Wieso verlängert man die Wahl dann nicht um eine Woche?“, fragt ein Leser. „Heute Mittag mit Poststempel 23.09.2020 angekommen. Also war es doch gelogen, dass am Dienstag alles raus war. Ich hatte aber heute Morgen die Nerven verloren und habe in Godesberg gewählt. Ich finde, das ist typisch Bonner Stadtverwaltung“, schreibt eine Frau. Eine andere schreibt: „Gestern angekommen und heute versandt.  Wenn es nicht berücksichtigt wird, ist es Pech. Als Vollzeitkraft kann ich nicht einfach zum Stadthaus dackeln.“ Unterdessen berichtet ein Ehepaar aus Mehlem, dass ihm das Warten zu lang geworden sei: „Wir haben unsere geplante Reise um zehn Tage verschoben, heute nun reicht es uns, und wir werden, ohne unsere Stimme abzugeben, die Reise antreten.“

Die Warnung der Stadt zu den Briefwahlunterlagen. Foto: Screenshot GA

Einen Anfechtungsgrund, wie er von verärgerten Bürgern geprüft wird, sieht die Verwaltung nicht: Dafür müsste es bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung zu Unregelmäßigkeiten kommen, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. „Derzeit fehlen hier Anhaltspunkte dafür, dass Unregelmäßigkeiten in diesem Sinne vorliegen“, so das Presseamt.