Ab Januar 2020 Bonn erhöht Gebühr für Straßenreinigung um 15,3 Prozent
Bonn · Mit einer Dringlichkeitsvorlage geht die Bonner Stadtverwaltung am Donnerstag in den Umweltausschuss: Nachdem die Kosten der Straßenreinigung schon im laufenden Jahr um knapp 5 Prozent gestiegen waren, soll es jetzt noch einmal deutlich teurer werden.
Die Stadt plant 2020 eine deutliche Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Ab 1. Januar sollen sie je nach Straßenart um bis zu 15,3 Prozent steigen, um wachsende Kosten der Stadttochter Bonnorange auszugleichen. Das geht aus einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung hervor, die am Donnerstag in den Umweltausschuss kommt. Schon im laufenden Jahr waren die Kosten um rund 5 Prozent gestiegen.
In Fettdruck ist in der Vorlage nachzulesen: „Die Verwaltung ist mit dieser Gebührenerhöhung sehr unzufrieden, sieht aber auf Grund der Verpflichtung zur kostendeckenden Gebührenkalkulation leider keine andere Möglichkeit.“ Demnach steigt der Bedarf von Bonnorange – einer vor Jahren aus der Stadtverwaltung herausgelösten Anstalt öffentlichen Rechts – von 6,3 Millionen auf 7,3 Millionen Euro in 2020. Die knappe Hälfte der Kostensteigerung trägt die Kommune; rund 575.000 Euro kommen auf die Bürger zu.
Hintergrund ist eine Änderung im Straßenverzeichnis von Bonnorange, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Demnach sollen 22 Straßenabschnitte neu in die Reinigung aufgenommen und 105 Abschnitte gestrichen werden – gegen etliche dieser Löschungen aus dem Verzeichnis gibt es allerdings, wie berichtet, Widerstand bei den Kommunalpolitikern. Zudem will Bonnorange bei 984 Straßen und -abschnitten die Reinigungsklassen ändern, was je nach Straße zu intensiverer oder reduzierter Säuberung führt. Größter Gebührentreiber ist offenbar der Personalaufwand. Er steigt laut Vorlage um 629.000 Euro im Jahr – unter anderem wegen einer geplanten Tarifsteigerung um zwei Prozent.
Die Gebührenerhöhung in Zahlen: Bei wöchentlicher Straßenreinigung steigt sie pro Meter Frontlänge des Grundstücks an einer Anliegerstraße von 3,93 auf 4,53 Euro im Jahr. Zum Vergleich: In Münster zahlt man in dieser Kategorie nur 2,40 Euro. In einer preiswerteren Kategorie sollen es in Bonn ab Januar 3,17 statt bisher 2,75 Euro sein, wenn die Straße dem überörtlichen Verkehr dient. In der Reinigungsklasse „S“ steigt die Gebühr an einer Anliegerstraße von 5,50 auf 6,34 Euro, in einer überörtlichen Straße von 3,85 auf 4,44 Euro.
Die Stadt nennt in der Vorlage ein konkretes Beispiel: Für den Eigentümer eines Hauses mit 15 Metern Frontlänge steigt die Jahresgebühr an einer Anliegerstraße bei wöchentlicher Reinigung von 58,95 auf 67,95 Euro. 2019 hatte die Stadt die Gebühren um bis zu 4,8 Prozent erhöht, nachdem sie in den beiden Vorjahren stabil geblieben waren.
Die Rats-SPD kritisiert den erneuten Anstieg, auch mangelnde Kommunikation der Verwaltung. „Da diskutieren wir wochenlang, welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen“, sagt Stephan Eickschen. „Und ganz am Ende kommt so etwas.“ Der Bürger Bund Bonn bemängelt, dass die Vorlage erst 48 Stunden vor der Sitzung des Umweltausschusses gekommen sei. „Selbstverständlich wird die BBB-Fraktion der Vorlage des Oberbürgermeisters nicht zustimmen“, so Ausschussmitglied Bernhard Wimmer.
