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Schiedsgericht entscheidet: Streit um Bonner Energienetze beendet

Schiedsgericht entscheidet : Streit um Bonner Energienetze beendet

Der Streit zwischen den Stadtwerken Bonn (SGB) und dem Rhein-Sieg-Kreis um die Vergabe von Energienetzkonzessionen ist entschieden. Das Schiedsgericht, angerufen von der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg (BRS), stärkte mit seinem Spruch die Position des Kreises.

Die BRS wehrte sich dagegen, dass die SWB-Holding vom Bonner Rat den Zuschlag für die Stromnetze in Beuel und Bad Godesberg bekommen hatte. Hintergrund: Für den Rhein-Sieg-Kreis sowie den BRS-Gesellschafter Troisdorf ist es lukrativer, wenn die SWB-Tochter "Energie und Wasser" (ENW) die einträglichen Konzessionen erhält. An der ENW ist die BRS mit 36,2 Prozent beteiligt und profitiert somit von den Netzgewinnen. Hält dagegen die SWB-Holding die Konzessionen, bleibt das Geld in Bonn. Das allerdings, argumentierte Landrat Frithjof Kühn, sei ein Verstoß gegen Konsortialverträge.

Das Schiedsgericht erlaubte der SWB zwar, die Netze in Beuel und Godesberg zu behalten. Allerdings müssten der ENW "etwaige Schäden" ersetzt werden. Grundsätzlich, so der Schiedsspruch, dürfe die Holding nicht mit der eigenen Tochter konkurrieren: Das hat Folgen für die anstehende Neuvergabe der Strom- und Gasnetze in den Stadtbezirken Bonn und Hardtberg. "Ich gehe davon aus, dass die SWB aus diesen Verfahren aussteigt", sagte Konzerngeschäftsführer Marco Westphal.

In einem weiteren Schiedsverfahren hatten sich beide Seiten geeinigt, dass die Stadtwerke die Betriebsführung der Wahnbachtalsperre 2013 abgeben. Das Verhältnis zwischen dem Konzern und den Anteilseignern aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist angespannt: Die Stadtwerke hatten im Frühjahr sogar angeboten, die Gesellschafter für 140 Millionen Euro aus der ENW herauszukaufen. Landrat Kühn erklärte gestern, er wünsche sich weiter eine gute Zusammenarbeit, ausdrücklich auch in der ENW.