Wohncontainer in Kessenich Streit um Flüchtlingsquartier im Reuterpark
Bonn · Die Stadt hat am Dienstag mit vorbereitenden Arbeiten begonnen, um im Reuterpark drei Wohncontainer für 240 Flüchtlinge aufzustellen. Ein Anwohner sieht jedoch einen Rechtsbruch der Stadt und droht mit Klage.
Eine grüne Oase mitten in der Stadt. In Kessenich sucht man Vergleichbares wie den Reuterpark vergeblich, auch wenn sich manche Bonner in der Vergangenheit eine besser gepflegte Anlage gewünscht hätten. Zumindest der nördliche Teil der Grünfläche an der Reuter- und Hausdorffstraße soll bald bewohnt werden.
Dazu wird auf einer Hälfte im Park zunächst die Asche des Sportplatzes abgetragen, so Domenico Bello von der Firma GrünBau. Er und sein Kollege sammeln alles mit ihren Baggern. Dann werde das Fundament verlegt, und die Asche komme als Puffer wieder drauf. Jeweils 80 Menschen sollen voraussichtlich ab Ende Januar 2017 in den drei Holzcontainern eine erste Bleibe finden. Es werde rechtzeitig eine entsprechende Bürgerinformation geben, teilt Stadtsprecherin Monika Hörig mit.
Die Anlage ist eine Schenkung Bonner Bürger
Anwohner René Prochazka hat bei der Stadt wiederholt gegen das Vorhaben protestiert. Dabei solle keineswegs der Eindruck entstehen, er habe etwas gegen Fremde, betont er. Im Gegenteil: An Wochenenden kämen Nutzer vieler Nationen auf den Sportplatz, das Basketballfeld und den Kinderspielplatz. Er hätte weniger Bedenken, wenn nicht so viele Flüchtlinge dorthin ziehen würden.
Mit der neuen Nutzung sieht Prochazka die Fortexistenz des Parks in Gefahr, der vielen Schülern von Bonns Fünfter Gesamtschule und des Jugendhauses als Auslauffläche dient. Die Schule habe keine Turnhalle – und der Sportplatz an der Eduard-Otto-Straße wurde bereits bebaut. In der Vergangenheit hatte es bereits wiederholt Begehrlichkeiten gegeben, zumindest einen Teil des Reuterparks für Wohnbebauung zu nutzen. „Erst kommen die Container, dann richtige Häuser“, befürchtet der Anwohner.
Wer durch den Reuterpark spaziert, der stößt indessen auf eine Bronzeplakette, die ein solches Ansinnen vereitelt. Darauf heißt es unter dem Datum 1. April 1912: „Bonner Bürger übergaben diese Anlagen ihrer Stadt zur Förderung von Sport und Spiel.“ Der entsprechende Überlassungsvertrag, der sich noch im Stadtarchiv befindet, ist eindeutig. Der Bonner Eisclub hatte bei seiner Auflösung das Gelände der Stadt geschenkt, mit der Maßgabe, es für die Jugendförderung zu nutzen. Nur eine vorübergehende andere Nutzung sei erlaubt. Im Falle einer Umnutzung müsse die Stadt finanziell gleichwertige Flächen neu bereitstellen.
Die Stadtverwaltung sieht keine Vertragsverletzung. Zwar kämen derzeit keine weiteren Flüchtlinge nach Bonn. Aber die bestehenden Unterkünfte seien vielfach beengt und müssten ergänzt werden, erklärt Hörig. Auch wolle die Verwaltung bis zum Jahresende auf kostenintensive Lösungen wie teure Hotelzimmer verzichten. Außerdem habe sich die Lage in den Herkunftsländern ja nicht beruhigt. Ein neuerlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen sei nicht auszuschließen. Damit sei die vom Bundesbaugesetz definierte Notlage gegeben. Und die Container sollten nur drei Jahre stehen bleiben. „Weder planungs- und baurechtlich noch baulich wird am grundsätzlichen Status quo etwas verändert“, versichert Hörig. Außerdem könne der Großteil der Fläche auch weiterhin sportlich genutzt werden.
Für den Bonner Bürger stellt sich der Fall indessen anders dar. Er erwäge eine Klage beim Verwaltungsgericht. Es gebe keinen Grund, die Container nicht beispielsweise auf den Parkplatz des leer stehenden Landesbehördenhauses zu stellen: „Es ist keineswegs so, dass der Reuterpark für die Stadt der letzte Ausweg wäre.“
