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Streit um Radschnellweg über die Nordbrücke der A 565 in Bonn

Umbau des „Tausendfüßlers“ : Streit um Radschnellweg über die Nordbrücke

Die Stadt Bonn bestreitet die Aussage des NRW-Verkehrsministeriums, sie habe die nötigen Unterlagen für den wichtigen Radweg nicht geliefert. Jetzt soll der Oberbürgermeister beim Minister vorstellig werden.

Die Bonner Planungspolitiker wollen den Druck auf das NRW-Verkehrsministerium erhöhen, den sanierungsbedürftigen „Tausendfüßler” mit einem Radweg zu bauen. Mit einem interfraktionellen Beschluss geben sie Oberbürgermeister Ashok Sridharan Rückendeckung, entsprechende Gespräche zu führen. Aber auch die zuständigen Landtagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, der von einer Radanbindung in den Bonner Westen profitieren würde, sollen ihren parlamentarischen Einfluss geltend machen.

Die Entscheidung fußt auf einem erst vor wenigen Tagen eingebrachten Vorschlag der SPD-Fraktion. Dieser wiederum war durch einen GA-Bericht ausgelöst worden, der Bau des Radweges stünde vonseiten des Ministeriums auf der Kippe. Ein Sprecher des von Hendrik Wüst (CDU) geleiteten Verkehrsministeriums hatte mitgeteilt, der für den Neubau zuständige Landesbetrieb Straßen NRW könne nicht auf die Planungen der Stadt warten. Für eine gemeinsame Planung des Autobahnabschitts der A 565 mit einem Radweg habe die Stadt mit Einreichen ihrer Unterlagen die Wirtschaftlichkeit nicht nachweisen können.

Wiesner weist den „Schwarzen Peter“ zurück

Planungsdezernent Helmut Wiesner sprach vor kurzem im Planungsausschuss des Rates von einem „Schwarzer-Peter-Spiel”. Die Stadt habe das Projekt mit Nachdruck in Düsseldorf verfolgt: „Wir haben geliefert.” Und weiter: „Da ist keine Bewegung auf der anderen Seite.” Sowohl eine Potenzialanalyse als auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung lägen dem Ministerium längst vor. Beides ist erforderlich, damit der Radweg als Landesradweg gebaut und finanziell vom Land getragen wird. Ein Gutachten rechnet mit 5000 Radlern täglich.

Der Beigeordnete Wiesner wiederholte, er halte nur die Planung des Projekts „aus einem Guss” für sinnvoll. Der Landesbetrieb habe in Gesprächen geäußert, er benötige ein Mandat des Ministeriums, um tätig zu werden. Gabi Mayer von der SPD äußerte die Befürchtung, „dass der Radweg in diesem Zuständigkeitsgerangel auf der Strecke bleibt”. Um die Haltung der Stadt zum Ausdruck zu bringen, solle der jetzt gefasste Beschluss „als Rückendeckung dienen”, begründete Hartwig Lohmeyer von den Grünen.