Ratssondersitzung Streit um SWB-Konzernspitze beigelegt
BONN · Der Streit um die künftige Führungsspitze der Stadtwerke Bonn ist beigelegt. SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles (CDU) und sein Stellvertreter von der Arbeitnehmerseite, Stefan Behr, haben sich am Dienstagnachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch auf einen Kompromiss geeinigt. Die im Zusammenhang mit diesem Streit erfolgte Abberufung des SPD-Stadtverordneten Werner Esser bleibt davon unberührt.
Das machte die schwarz-grüne Ratsmehrheit Dienstagabend in einer Sondersitzung des Rates deutlich und zog damit erneut den Zorn der SPD-Ratsfraktion auf sich. Letztere verließ nach zum Teil heftigen Wortgefechten aus Protest vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung den Ratssaal. Vergebens hatte zuvor vor allem FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich versucht, die zerstrittenen Parteien zu versöhnen. "Das ist kein Musterbeispiel für das Handeln des Stadtrates", sagte er, "lasst es uns beenden." "Ich bin zutiefst enttäuscht vom Verhalten der Kollegen im Rat", machte schließlich SPD-Ratsfrau Gieslint Grenz ihrem Frust in einer persönlichen Erklärung Luft.
Froh zeigten sich dagegen alle Fraktionen über den zwischen Gilles und Behr geschlossenen Kompromiss zur Zukunft der SWB-Konzernspitze. Die wichtigsten Punkte: Anders als im Mai vom Stadtrat beschlossen, soll Heinz-Jürgen Reining doch noch bis Ende 2015 im Amt als Konzernchef bleiben. Außerdem wird sein Vertrag als Geschäftsführer der SWB-Sparte Bus und Bahn um fünf Jahre verlängert. Parallel soll der Posten eines neuen Geschäftsführers ausgeschrieben und bis zum 31. März 2014 besetzt werden. Er (oder sie) soll künftig das Sagen im Konzern haben. Das derzeitige Spitzentrio (siehe Kasten) der SWB hatte bisher auf eine Sprecherfunktion verzichtet. Unstrittig ist nach wie vor, dass der bisherige Arbeitsdirektor Marco Westphal weiter Mitglied der Geschäftsführung bleibt.
Behr begrüßte den Kompromiss, den Gilles bereits im August in die Schlichtungskommission eingebracht hatte. "Damit kehrt endlich wieder Ruhe in das Unternehmen ein, die wir dringend brauchen", sagte er.
Einen Beschluss dazu, wie von Hümmrich angeregt, fasste der Stadtrat gestern allerdings nicht. Noch nicht. Dazu sah die Ratsmehrheit in der Sondersitzung keinen Anlass. "Wir sind heute Abend hier, weil der Oberbürgermeister den Beschluss zur Abberufung Herrn Essers beanstandet hat", erklärte Gilles. Nun sei es Sache des OB, die Beanstandung aufrecht zu erhalten oder sie zurückziehen.
Nimptsch räumte ein, der Weg zur Beanstandung sei "ein schwieriger Abwägungsprozess" gewesen. Er habe allerdings keine neue Erkenntnisse gewonnen, um sie zurücknehmen zu können, sagte er. Heißt im Klartext: Jetzt wird die Bezirksregierung Köln entscheiden müssen, ob die Abberufung Essers rechtmäßig war oder nicht.
Was bisher geschah
Im Mai verkündete die schwarz-grüne Ratsmehrheit, die Verträge der Konzerngeschäftsführer der Stadtwerke Bonn (SWB), Heinz-Jürgen Reining, Marco Westphal und Frank Preißmann, die Ende April 2014 auslaufen, nicht verlängern zu wollen. Obendrein solle einer der drei Chefposten gestrichen und die Neubesetzung der Konzernspitze über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Im SWB-Aufsichtsrat gab es dafür keine Mehrheit, weil von Eigentümerseite Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Werner Esser (beide SPD) mit dem Gros der Arbeitnehmervertreter vor allem an Reining als Konzernchef und Chef der SWB-Sparte Bus und Bahn festhalten wollten. Esser wurde von der Ratsmehrheit mit der Abberufung als SWB-Aufsichtsratsmitglied bestraft und durch Bernhard Wimmer vom Bürgerbund Bonn ersetzt. OB Nimptsch kann qua Amt nicht abberufen werden. lis
