Stadtwerke-Aufsichtsrat Streit um Werner Esser geht weiter
BONN · Der Streit über die Abberufung des SPD-Stadtverordneten Werner Esser aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn (SWB) geht weiter. Das Rechtsgutachten, das die SPD-Fraktion dazu hat anfertigen lassen, hat nun auch die CDU-Fraktion bekommen.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger "hat mich freundlich gefragt, ob er es haben kann, und ich habe ihm eine Kopie gegeben. Warum auch nicht?", sagt SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. Die schwarz-grüne Koalition habe bislang kein Gutachten erstellen lassen, sagte Fenninger dem General-Anzeiger auf Anfrage. Man wolle nun das der SPD prüfen lassen.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) bleibt unterdessen bei seiner Einschätzung, dass die Abberufung Essers "rechtswidrig" sei. "Nach einer rechtlichen Prüfung gelangt man zu einer abschließenden Beurteilung oder bei Gericht zu einem Urteil. Zwischenstände eignen sich weder für eine abschließende rechtliche Beurteilung noch für eine Bewertung des Prozesses der Ermittlung der Rechtsmeinung. Oberbürgermeister und Rechtsdezernent sind abschließend zu der bekannten Beurteilung gelangt", betont Nimptsch.
Marcel Schmitt vom Bürger Bund glaubt indes nicht, "dass der Abberufungsbeschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet oder gar geltendes Recht verletzt hat". Deshalb werde seine Fraktion in der anstehenden Sondersitzung des Rates erneut für die Abberufung Essers votieren. Die Sondersitzung findet nun nicht, wie angekündigt am 4. November, sondern einen Tag später, am Dienstag, 5. November, statt.
Sie beginnt um 20 Uhr. Grund ist eine Terminkollision mit einer der Fraktionen, erläuterte Isabel Klotz vom Presseamt. Wie berichtet, ärgert sich die CDU/Grünen-Koalition im Rat über SPD-Mann Esser, der im SWB-Aufsichtsrat nicht, wie vom Rat beschlossen, für die Ausschreibung der zwei Geschäftsführerposten votiert hatte. "Die anderen halten sich ja auch nicht dran", sagt dazu SPD-Planungspolitiker Dieter Schaper. "Der Rat wollte beide Posten ausschreiben, und die Koalition ist nun davon abgerückt und will nur noch den Posten von Heinz-Jürgen Reining ausschreiben."
Die Koalition wiederum wirft Nimptsch "Parteibuchpolitik" vor. Besonders pikant finden CDU und Grüne, dass die SPD eine Kanzlei beauftragt habe, in der auch der Chef der Linksfraktion, Michael Faber, beschäftigt ist. "Wir richten uns danach, welche Kanzlei in solchen Fragen Kompetenz besitzt", betont Schaper.
Alle Beteiligten befürchten nun einen monatelangen Stillstand in der Frage. Die Koalition und der Bürger Bund haben bereits angekündigt, in der Sondersitzung erneut die Abberufung Essers zu beschließen. Sollte Nimptsch den Beschluss erneut anfechten, geht er zum Regierungspräsidenten - und wird danach wohl die Gerichte beschäftigen.
