Studie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Bonn steht bei Digitalisierung im NRW-Vergleich gut da
Bonn · Bonn schneidet im NRW-weitem Vergleich gut ab, was die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen angeht. Dennoch ist Luft nach oben, sagt der Autor der Studie.
Weniger als fünf Prozent der Verwaltungsleistungen in NRW-Kommunen sind digitalisiert. Und das, obwohl es nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) 100 Prozent sein müssten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Projektgruppe der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, die die digitalen Leistungen für neun kreisfreie Städte untersucht hat. Bonn liegt im Vergleich an der Spitze. Von Götz Fellrath, der die Untersuchung geleitet hat, gibt es Lob für die Bundestadt: „Man hat mit service.bonn.de sehr früh auf ein Serviceportal gesetzt, wodurch man im Grunde ein digitales Rathaus aufrufen kann.“
Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen elektronisch angeboten werden. So besagt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017, das den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen fünf Jahre Zeit gegeben hatte. In den neun ausgewählten Städten wurden dieses Jahr 653 Leistungen online angeboten, 2021 waren es noch 373 Leistungen. Dabei handelt es sich etwa um Gewerbeanmeldungen oder Anträge für städtische Genehmigungen, aber auch die Anmeldung für einen Kita-Platz. Dass keine Landkreise ausgewählt wurden, war laut Fellrath notwendig, um vergleichbare Daten erheben zu können. „In manchen Kreisen übernehmen naheliegende Städte deren Aufgaben, wodurch das Leistungsbild nicht einheitlich ist.“
Der durchschnittliche Grad liegt derzeit nur bei 4,7 Prozent. Dabei ist Bonn mit 6,96 Prozent an der Spitze, die Stadt Duisburg belegt mit 2,33 Prozent den letzten Platz. Köln liegt bei 3,87 und Düsseldorf bei 4,52 Prozent. Um die Werte zu ermitteln, hat die Projektgruppe die Online-Angebote in Reifegraden von eins bis vier eingeordnet. Denn die offiziellen Meldungen der Kommunen über den Stand der digitalisierten Verwaltungsleistungen seien ungenau, so Fellrath. „Wenn nur eine Leistung aus einem Leistungsbündel im Reifegrad zwei von vier realisiert ist, gilt die gesamte OZG-Leistung als online und umgesetzt“, so der Studienleiter. In dieser niedrigen Stufe können jedoch nur der Antrag an eine Verwaltung per Formular online eingereicht werden, alle weitere Schritte müssen weiterhin analog erledigt werden. „Damit handelt es sich nur um eine Scheindigitalisierung“, so Fellrath.
Zentrales Portal ist vorbildlich
Bonn mache aus seiner Sicht vieles gut. Wo andere ihre digitalen Angebote einzeln und damit umständlich aufführten, bündele Bonn sie. „Das ist bürgerfreundlich, auch wenn viele die Angebote noch nicht kennen.“ Was die fehlende Bekanntheit angehe, sei Bonn nicht alleine. Die Bundesstadt könne durchaus Vorbild sein. „Man hat die digitalen Leistungen, die Standards sind, schnell und direkt in einem hohen Reifegrad realisiert.“ So gingen das Hunde Ab- und Anmelden , das Beantragen eines Anwohnerparkausweises, der Führerscheinumtausch oder Kfz-Dienstleistungen komplett online. Selbst das Ummelden sei fast vollständig digitalisiert. „Allerdings muss man noch zur Behörde, um sich einen neuen Sticker auf den Ausweis kleben zu lassen“, erklärt Fellrath.
Der Experte glaubt nicht, dass Kommunen die im Gesetz geforderten 100 Prozent erreichen werden. „Das ist aber auch nicht erforderlich. Viel wichtiger ist, dass Massenleistungen digitalisiert werden.“ Als Beispiel nennt er das neue Wohngeld, für das sich die Antragszahlen wahrscheinlich verdreifachen würden. Würden man bei solchen Gesetzesänderungen das Digitale mitdenken, könne man viel effizienter arbeiten und müsse nicht alles händisch eingeben lassen. Das sei auch für die Zukunft von Verwaltungen wichtig, weil sie nicht mehr genug Personal fänden. „Aufgrund des demografischen Wandels werden die Kommunen ohne die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht mehr in der Lage sein, alle Leistungen erfüllen zu können“, sagt Fellrath.
