Südüberbauung: Stimmung wird frostiger

BONN · Die Ratsmehrheit macht der Verwaltung schwere Vorwürfe wegen des erneut vertagten Verkaufsgeschäfts.

Im Streit um die Südüberbauung vor dem Hauptbahnhof wird die Stimmung zwischen der CDU/Grünen-Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung immer frostiger. Stadtbaurat Werner Wingenfeld legte am Montagabend in der Sondersitzung des Rates nicht den verlangten Entwurf eines Verkaufsvertrages mit dem Investor vor, der Voraussetzung für eine Umsetzung der Pläne ist. Die Ratsmehrheit reagierte darauf mit großer Verärgerung.

"Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung nicht willens oder in der Lage sind, einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Investor vorzulegen", so das Gremium am Montag. Eine Ohrfeige für die Stadtspitze: Gleichzeitig will sich der Rat das nicht bieten lassen und forderte den OB und seine Verwaltung in einer "letzten Frist" auf, "einen in allen Punkten ausgehandelten Vertragsentwurf bis zum 1. März vorzulegen." Ursprünglich wollte die Ratskoalition sogar eine Frist bis zur Ratssondersitzung am 20. Dezember setzen - das wäre bereits in sieben Tagen gewesen.

CDU, Grüne und Bürger Bund sprachen von Untätigkeit der Verwaltung. Mit dem Investor selbst war nicht verhandelt worden, obwohl der Rat dies ausdrücklich gefordert hatte. Montagabend musste sich Wingenfeld viele kritische Fragen gefallen lassen, was er seit der Beauftragung unternommen habe. Der Stadtbaurat verwies auf die "massiven Bedenken", die auch die beauftragte Anwaltskanzlei habe, vor allem die Fragen zur Polizeiwache Gabi und zum Einbau einer neuen Rolltreppe im Neubau seien ungeklärt.

Für die Ratsmehrheit ist dagegen ein Punkt erreicht, an dem das städtische Handeln einen nicht wieder gut zu machenden Schaden hinterlassen könne. "Es besteht die begründete Gefahr, dass künftig Investoren die Stadt Bonn meiden", begründen CDU, Grüne und der Bürger Bund.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Die SPD fordert seit langem, die Gespräche mit Investor Roger Sevenheck abzubrechen, was auch die Verwaltung immer wieder empfohlen hatte. Die Linksfraktion warnte am Montag, das Projekt mit hohem Risiko für die Stadt "durchzudrücken", so Ratsherr Holger Schmitt: "Es sollte doch auch Schwarz-Grün zu denken geben, wenn das als 'Schiedsrichter' bestellte Anwaltsbüro Einwände gegen vertragliche Schnellschüsse erhebt - gerade vor dem Hintergrund der Bonner Erfahrung mit Investoren."

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