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Kommunalpolitiker verteilten das Grundgesetz: Tannenbusch: Polizeieinsatz wegen salafistischer Drohgebärden

Kommunalpolitiker verteilten das Grundgesetz : Tannenbusch: Polizeieinsatz wegen salafistischer Drohgebärden

Mehrere aggressive Personen, die offensichtlich der salafistischen Szene zuzuordnen sind, bauten sich am Samstag in Tannenbusch drohend vor einem Stand auf, an dem Kommunalpolitiker Grundgesetze und Infobroschüren des NRW-Innenminister verteilten.

"Ihr traut euch aber was", sagte gerade noch ein Passant und nickte anerkennend mit dem Kopf. Was er damit meinte, das erlebten die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Piraten schon kurze Zeit später. "Uns blieb nichts anderes übrig, als die Polizei zu informieren", erklärte Sebastian Kelm, Stadtverordneter der SPD. Die schickte dann einen Streifenwagen vorbei, damit die Aktion friedlich weitergehen konnte. "Gemeinsam für Toleranz", unter diesem Motto hatten sich Vertreter verschiedener Parteien am Samstag im Tannenbusch getroffen.

Zusammen verteilten sie vormittags 200 Exemplare des Grundgesetzes sowie 300 Broschüren des NRW-Innenministeriums zum Thema "Extremistischer Salafismus".

Gemeinsam gegen Extremismus und Intoleranz

"Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres demokratischen Staates und damit des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in unserer Gesellschaft. Gewaltbereite und extremistische Ideologien - gleich welcher Couleur - haben in unserer Stadt keinen Platz", erklärte Frank Henseler von der CDU. "Wir wollen gerade hier zeigen, dass sich die demokratischen Parteien gemeinsam gegen Extremismus und Intoleranz zur Wehr setzen", ergänzte Tim Achtermeyer (Grüne).

Trotz des Zwischenfalls ist Sebastian Kelm, der das Projekt organisiert hatte, zufrieden. "Wir erhielten viel Lob", erklärte er im Nachhinein. Dabei hätte die Resonanz auf die Verteilung des Grundgesetzes nicht unterschiedlicher sein können. Sie reichte von "Super Aktion, das müssten Sie öfters machen" über "was ist dieses Grundgesetz?" bis hin zu den Drohungen: "Ihr könnt froh sein, dass jetzt nicht 14 Uhr ist, dann gibt es nämlich Stress, wenn ihr hier noch steht."

Sachliche Diskussionen

Doch es gab auch viele sachliche Diskussionen. So meinte ein Iraner, der vor mehr als 30 Jahren nach Deutschland geflüchtet ist, "dass die Gesetze für diese Terroristen viel zu lau" seien. Er sei damals geflüchtet, weil er in Freiheit und Frieden leben wollte, denn in seiner Heimat habe er den Terror Tag für Tag erlebt.

Er verabschiedete sich mit den Worten: "Es lebe die Freiheit." Dabei hatten die Politiker den Standort für die Verteilung des Grundgesetzes nicht zufällig ausgewählt. "Beinahe wöchentlich stehen in Tannenbusch die Salafisten, um gerade junge Menschen für ihre Sache anzuwerben. Wir dürfen davor nicht mehr die Augen verschließen, sondern sind in der Pflicht, auf das aufmerksam zu machen, was diese Radikalen wirklich wollen.

Kampagne soll keine einmalige Sache bleiben

Diese Leute dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Unsere Aktion ist deswegen auch nicht als Reaktion auf Koranverteilungen zu sehen, sondern als Kontrast zu den radikalen und gewaltverherrlichenden Ansichten der Salafisten, die sie fälschlich aus dem Koran ableiten."

Deshalb soll diese Kampagne auch keine einmalige Sache gewesen sein. "Wir haben bereits beschlossen, die Aktion in einem monatlichen Rhythmus zu wiederholen. Natürlich wieder über alle Parteigrenzen hinweg", so Sebastian Kelm.