Wohnraum in Bonn Taskforce steht oft vor verschlossenen Türen
Bonn · Die „Taskforce Zweckentfremdung“ der Stadt war in ihrer dreimonatigen Probephase so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft eingerichtet werden soll. Die fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr als 350 Wohnungen kontrolliert.
Die „Taskforce Zweckentfremdung“ der Stadt war in ihrer dreimonatigen Probephase so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft eingerichtet werden soll. Die fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum 1. Januar aus verschiedenen Fachdienststellen der Stadtverwaltung beim Amt für Soziales und Wohnen zusammengezogen wurden, haben mehr als 350 Wohnungen kontrolliert, mehr als 75 Anhörungen an Vermieter versandt und in 25 Gebäuden mögliche Verstöße gegen das Bauordnungsrecht festgestellt.
2013 hatte der Rat eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen, die Leerstand, Umnutzung oder Abbruch von Wohnraum verhindern soll. Seit einer Änderung im Oktober 2014, die auf die negativen Folgen des Medizintourismus zielte, fällt auch gewerbliche Kurzzeitvermietung unter die Zweckentfremdungssatzung. Kritik aus der Politik gab es vor allem an der Personalausstattung mit 1,75 Stellen. In der Taskforce wurde die Zahl der Stellen auf 4,75 erhöht. Sie hat ihre Arbeit außerdem von Bad Godesberg auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
Anbieter von Ferienwohnungen sehen Taskforce kritisch
In ihrer ersten Bilanz berichtet die Taskforce, dass die Wohnungskontrollen sich als problematisch erwiesen hätten, da bei einem Großteil die Türen nicht geöffnet worden seien. „Nichtsdestotrotz konnten auch bisher nicht bekannte Objekte mit möglichem zweckentfremdetem Wohnraum recherchiert werden“, teilte das Presseamt am Mittwoch mit. Die Mitarbeiter haben auch bei Vermietungsportalen im Internet wie booking.com und Airbnb recherchiert und mehr als 75 Anhörungen an Vermieter verschickt. Die Anbieter von Ferienwohnungen für reguläre Bonn-Touristen sehen die Arbeit der Taskforce Zweckentfremdung überaus kritisch und äußerten dies auch.
Insgesamt gibt es „erhebliche Probleme in der Beweisführung“, so das Presseamt. Die Ausreden sind demnach vielfältig: Obwohl Kurzzeitvermietung im Raum steht, werden langfristige Mietverträge vorgelegt. Andere argumentieren, dass vorübergehende Kurzzeitvermietung zulässig sei. Das kann die Taskforce Zweckentfremdung nach drei Monaten Arbeit auch noch nicht widerlegen. Andere Personen teilten bei der Kontrolle mit, dass die Wohnung vorübergehend kostenfrei von Familienangehörigen oder Freunden bewohnt werde.
Zweckentfremdeter Wohnraum wieder regulär vermietet
Die Taskforce hat zudem 25 Gebäude mit rund 200 Wohnungen ermittelt, die wahrscheinlich entgegen der bauordnungsrechtlichen Genehmigungen als Boardinghäuser, Hotels, Ferienappartements oder sonstige Beherbergungsbetriebe genutzt werden. Neben der Zweckentfremdung lägen hier auch erhebliche Verstöße gegen das Bauordnungsrecht vor, „da es an der notwendigen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung fehlt“, so die Stadt.
Die Taskforce berichtet, dass sich das subjektive Empfinden vieler Bürger verbessert habe und in einigen Objekten Ruhe eingekehrt sei. Früher zweckentfremdeter Wohnraum sei wieder regulär vermietet. Die Mitarbeiter stoßen nach eigenen Angaben aber immer wieder auf Unverständnis. Es gebe eine „nicht unerhebliche Anzahl an Stimmen“, die den Medizintourismus und seine Auswirkungen auf Bad Godesberg unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus positiv sähen.
Ein Dilemma bleibt: Es gibt nicht genug passende Unterkünfte für Medizintouristen, die oft für mehrere Wochen und mit der gesamten Familie in Bonn anreisen. Auch die Botschaftsmitarbeiter sähen ihre Landsleute lieber in Boardinghäusern als auf dem Graumarkt der privaten Wohnungsvermittler. Neubauten sind allerdings erst in Planung.
