Flüchtlinge in der Region Bonn Tausende Menschen in der Warteschleife
BONN/RHEIN-SIEG · Der Großteil der Migranten in der Bonner Region ist immer noch nicht registriert und kann deshalb kein Asyl beantragen. Lokale Behörden vermissen die Unterstützung des Bundes. Der will jetzt zusätzliches Personal in Bonn einsetzen.
Für Riad Akhras, der aus Syrien flüchtete und jetzt in Rheinbach lebt, ist es nicht einfach zu verstehen, was mit ihm in Deutschland passiert. Nämlich nichts. Der Geisteswissenschaftler mit Doktortitel aus Homs, der in seiner Heimat Damaskus als politischer Journalist gearbeitet hatte, war mit seiner Familie im September vor Krieg und Terror geflohen. Voller Hoffnungen und Tatendrang kam der Akademiker, der mehrere Sprachen spricht, nach Deutschland. In diesem nach seinen Vorstellungen so durchorganisierten Land, so war er sich sicher, würde er ob seiner qualifizierten Ausbildung und Berufserfahrung sicher schnell Fuß fassen können.
Doch diese Hoffnungen zerschlugen sich schnell: Seit rund sechs Monaten wartet Riad Akhras darauf, endlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Registrierung und zur Abgabe seines Asylantrages eingeladen zu werden. Denn erst dann könnte sich auch für ihn eine Perspektive auftun, sein neues Leben in Deutschland in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Wartezeit versucht Akhras konstruktiv zu nutzen, etwa mit ehrenamtlichem Engagement für die Flüchtlingsarbeit des Hilfsvereins Georgsring in Rheinbach. „Für Riad Akhras ist das gleichwohl ein höchst frustrierender und enttäuschender Zustand“, wie Vereinsvorsitzender Martin Fröhlich sagt, der zu einer Art Pate des Flüchtlings geworden ist.
Wie die Recherchen des General-Anzeigers ergaben, ist der Fall von Akhras alles andere als die Ausnahme. Nachfragen bei einer Reihe von Städten und Kommunen in der Region zeigen: Viele Flüchtlinge warten ebenfalls seit Monaten darauf, in der Außenstelle des Bamf in Burbach registriert zu werden, um dann dort auch ihren Asylantrag stellen zu können. Vorher passiert nämlich nichts in Sachen Arbeit und Integration.
Zwar ist, wer in der Region als Flüchtling ankommt, in der Regel registriert, untersucht und mit den vorläufigen „Büma“-Papieren ausgestattet, wie Peter Nitschke, Flüchtlingskoordinator der Gemeinde Swisttal, erklärt: „Uns ist bisher noch kein völlig unregistrierter, illegaler Flüchtling untergekommen.“ Bei der Büma handelt es sich um die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende/r“.
Kommune informiert Neuankömmlinge
Aber das offizielle Asylverfahren ist mit solch grober Erfassung keineswegs eröffnet. „Auch bei uns sind die Flüchtlinge rund sechs bis acht Monate vor Ort, ehe sie erkennungsdienstlich und biometrisch erfasst werden und das offizielle Asylverfahren einsetzt. Und das dauert dann im Schnitt rund fünf Monate. Der Status der Menschen steht also insgesamt erst nach etwa einem Jahr fest – und erst dann können die offiziellen Integrationskurse beginnen“, erläutert Wolfgang Henseler, Bürgermeister von Bornheim. Dabei informiert die Kommune Neuankömmlinge immer direkt bei der Ankunft über Antragstellungen, wie Bornheims Sprecherin Susanne Winkler betont.
Umso erleichterter ist die Kommune nun über die Aussicht auf zwei Aufnahmetermine vor Ort durch sogenannte „mobile Registrierungsteams“ des Bamf. Auch die Stadt Meckenheim bestätigt auf Nachfrage, betroffen zu sein. Das Ausmaß ließe sich schwer beziffern, sagt Beigeordneter Holger Jung. „Wir haben rund 450 Flüchtlinge im Stadtgebiet; nur ein Bruchteil davon hat eine asylrechtlichen Duldung.“ Außerdem gebe es vereinzelt Flüchtlinge, die zwar zugewiesen, aber plötzlich nicht mehr da seien.
Die Lage ist vielerorts ähnlich. Stefan Raetz, Bürgermeister in Rheinbach, geht davon aus, dass rund 70 Prozent der 530 Flüchtlinge vor Ort noch nicht registriert sind. Für Raetz, der zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist, ist der Zustand, „ein großes Problem“. In Bonn warten laut Stadtsprecherin Monika Hörig rund 2500 von 3950 Flüchtlingen „auf eine Einladung vom Bamf zur Registrierung und dann Anhörung zum Asylantrag“. Auch in Sankt Augustin gehe es rund 50 Prozent der Flüchtlinge so, wie die dortige Stadtsprecherin Eva Stocksiefen sagte.
Wartende müssen versorgt werden
Die oft monatelange Wartezeit wirkt sich nach Ansicht von Flüchtlingsbetreuern nicht nur nachteilig auf die Motivation der Flüchtlinge aus. Auch Städte und Kommunen sind die Leidtragenden. Denn ob des Schwebezustands kommt weder Bewegung in den Integrationsprozess, noch könnten möglicherweise unberechtigte Asylbewerber abgeschoben werden. So müssen die Wartenden während des Schwebezustands weiterhin von den Städten und Kommunen untergebracht und versorgt werden. „Es gibt praktisch kaum mehr einen Durchfluss im System“, kritisiert Markus Jüris, Leiter des Alfterer Sozialamtes. Auch in dessen Gemeinde befinden sich geschätzte 50 Prozent der rund 370 Flüchtlinge in der Warteschleife.
Angesichts dieser Situation finden sich vor den Büros von Nicole Loheider, Abteilungsleiterin für Ausländerangelegenheiten beim Rhein-Sieg-Kreis, während der Sprechzeiten regelmäßig zahlreiche Flüchtlinge mit drängenden Fragen ein: „Die Menschen wollen wissen, wann es endlich weitergeht, und wann sie vom Bamf zur Registrierung und zur Abgabe des Asylantrages eingeladen werden.“ Zwar kann Loheider die Sorgen der Menschen nachvollziehen, aber keine Abhilfe schaffen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei Herr des Verfahrens, erklärt sie. Auch Loheiders Vorgesetzte, Gabriele Neugebauer, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes bei der Kreisverwaltung, sagt klipp und klar: „Das ist kein Zustand, der uns gefällt.“ Es sei das A und O, das schneller geklärt werde, „ob die Menschen bleiben dürfen oder nicht“.
Große Hoffnungen setzt man daher beim Kreis nun auf neue Registrierungsteams des Bamf, die gezielt in die Kommunen kommen sollen. Hier geht es aber allein um eine Erfassung der Daten der Flüchtlinge, so der Kreis. Vor allem durch die Schaffung der angekündigten Ankunftszentren könnte sich Amtsleiterin Neugebauer eine Entlastung der Situation vorstellen.
Neues Zentrum in der Ermekeilkaserne
Eines dieser Zentren soll demnächst in der Bonner Ermekeilkaserne seinen Betrieb aufnehmen. Voraussetzung seit laut Neugebauer aber, dass dieses Ankunftszentrum dann auch für Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis zuständig sei. Darüber hinaus verweist der Kreis zur Beschleunigung der Verfahren auf weitere Denkmodelle, beispielsweise auf das „Paderborner Modell“ (siehe Infokasten).
Claudia Müller, Sprecherin des Bamf, die über keine Zahlen zum Registrierungsproblem verfügt, bestätigt, dass mobile Registrierungsteams auch in der Region bereits eingesetzt wurden, so in Wachtberg, Windeck, Ruppichteroth und Siegburg. Weitere Termine stünden in Bornheim, Niederkassel, Troisdorf und Rheinbach an. Dabei legen die Registrierungsteams laut Müller „eine sogenannte Asylvorakte“ an: „Eine förmliche Antragstellung erfolgt dabei nicht.“ Es werden aber Belehrungen für das Asylverfahren ausgehändigt und es wird eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Zu den Ankunftszentren, wie es auch in der Bonner Ermekeilkaserne eingerichtet werden soll, sagte sie, dort werde schwerpunktmäßig über Asylanträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanländern und unsicheren Herkunftsländern wie Syrien entschieden. „Das Verfahren kann in der Regel innerhalb von 48 Stunden von der Erstregistrierung bis zum Bescheid abgeschlossen werden.“ In NRW seien fünf Ankunftszentren geplant, eines pro Regierungsbezirk.
