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Kommentar zu den Rheinlogen: Transparenz gefragt

Kommentar zu den Rheinlogen : Transparenz gefragt

Die Stadt ist anscheinend vor neun Jahren beim Verkauf ihrer Flächen am Brassertufer für den Bau der Rheinlogen um rund 700.000 Euro geschädigt worden. Nun ist Transparenz gefragt, kommentiert unsere Autorin.

Die Frage, wie Verkauf und Verpachtung von städtischen Liegenschaften seitens der Verwaltung organisiert werden, beschäftigt die Politik bereits seit Jahren. Immer wieder kam und kommt Kritik an den aus Sicht vieler Ratsmitglieder oftmals intransparenten Vertragsverhandlungen und -abschlüssen. So wie einst beim Pachtvertrag für das Karstadt-Grundstück in der Innenstadt, bei dem für die Godesburg oder aktuell beim Grundstücksverkauf für das Rhein-Palais-Projekt in Beuel. Der Bericht der städtischen Rechnungsprüfer zum Verkauf des Areals am Brassertufer für den Bau der Rheinlogen ist haarsträubend.

Das Problem zeigt vor allem, wie wichtig es ist, dass Verwaltungshandeln stets von vier Augen begleitet wird und nicht im Alleingang, wie es anscheinend im Liegenschaftsbereich der Stadt überwiegend der Fall ist. Das müsste insbesondere bei komplexen Angelegenheiten, bei denen hohe Geldsummen im Spiel sind, eine Selbstverständlichkeit sein. Das Vier-Augen-Prinzip ist doch kein Ausdruck des Misstrauens, sondern dient vor allem dem Schutz der Mitarbeiter, damit derartige Ergebnisse, wie das RPA sie beim Verkauf der Rheinlogen-Grundstücke konstatiert, erst gar nicht zustande kommen.

Selbstverständlich sein müsste zudem eine lückenlose Aktenführung. Sie dient ebenfalls dem Schutz der verantwortlich Handelnden. Dass die Akten den Rechnungsprüfern zufolge bei einem Vorgang wie dem Verkauf der öffentlichen Flächen für die Rheinlogen mangelhaft geführt wurden, macht einen schlicht sprachlos. Und lässt für andere, ähnlich gelagerte Vorgänge nichts Gutes ahnen. Der Schaden von etwa 700 000 Euro, den die Stadt Bonn laut Prüfbericht beim Verkauf ihrer Grundstücke am Brassertufer erlitten hat, ist erheblich.

Oberbürgermeister Sridharan jetzt die Missstände in der Liegenschaftsverwaltung vorzuhalten, ist zu kurz gesprungen. Sie bestanden schon unter seinen Vorgängern und den zuständigen Dezernenten, die man auch nicht aus der Verantwortung entlassen darf. Eine Neuorganisation des für die Stadt wichtigen, hochsensiblen Liegenschaftsbereichs ist spätestens jetzt aber überfällig.