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Unterstützung für Dörners Krisen-Strategie zur Beethovenhalle

Blockade in der Beethovenhalle : Unterstützung für Dörners Krisen-Strategie

Die Oberbürgermeisterin schlägt Schiedsverfahren vor, um den Honorarstreit mit zwei Planungsbüros zu lösen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Déus signalisiert Zustimmung, die Linkspartei auch. Doch die SPD steckt in einem Dilemma.

Die CDU als größte Oppositionspartei im Rat wird Katja Dörners Vorschlag zur Beethovenhalle wohl unterstützen. Die Oberbürgermeisterin will im Honorarstreit mit den beiden wichtigsten Planungsbüros der stockenden Sanierung zwei Schiedsverfahren einleiten, bei dem sich alle Seiten einem Gutachterspruch fügen müssten. „Die Aufklärung der strittigen Verbindlichkeiten mittels Gutachter scheint ein gangbarer Weg“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus. Nicht abschließend geklärt seien aber die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der CDU-Politiker ist zudem nicht sicher, „ob es begründete Zuversicht gibt, das Projekt mit den jetzt Beteiligten zu einem positiven Abschluss führen zu können".

Das Architektenbüro Nieto Sobejano Arquitectos (NSA) und die Technik-Planer Kofler Energies sind nach Stadtangaben seit Monaten im Verzug mit den Planungen, von denen der gesamte Baufortschritt abhängt. „Die Linksfraktion hält die Schiedsverfahren für geeignet, um die Zusammenarbeit, vor allem mit NSA, wieder auf vertrauensvollere Füße zu stellen“, betont Jürgen Repschläger (Linke). „Eine Klärung durch unabhängige Gutachter bietet die Chance für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft.“

Die Grünen-Fraktion äußert sich nach dem vertraulichen Krisengespräch bei Dörner derzeit noch nicht. Das gilt auch für die SPD. Die Fraktionsvorsitzenden-Runde habe am Donnerstag Verschwiegenheit vereinbart, und die SPD wolle das Thema am Montag erst noch in der Fraktion „bewerten“, heißt es aus dem Rathaus. Dahinter darf man auch ein strategisches Dilemma der Genossen vermuten: Einerseits braucht Dörner am Donnerstag im Rat die Stimmen des Koalitionspartners für den Beschluss zu den Schiedsverfahren. Andererseits hat sich die SPD vor ihrem Bündnis mit den Grünen stets vehement gegen die aufwändige Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen.