Linksfraktionschef in Bonn ist sauer „Unzulässige Wahlwerbung“: Kritik an Journal der Bonner CDU-Fraktion
Bonn · Nachdem der scheidende CDU-Ratsherr Georg Fenninger im Rathaus-Journal für seinen Nachfolger Torben Leskien als CDU-Kandidat in Holzlar/Hoholz geworben hat, gibt es Kritik von Linksfraktionschef Michael Faber. Er hält dies für unzulässige Wahlwerbung.
Dürfen Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus-Journal Wahlkampf für sich oder ihre Nacholger machen? Linksfraktionschef Michael Faber, auch Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei, sagt nein und sieht aktuell Verstöße bei der CDU-Ratsfraktion.
„Ich habe mich daher heute an Stadtdirektor Wolfgang Fuchs als Wahlleiter gewendet“, teilte Faber am Freitag dem GA mit. Am deutlichsten werde der Verstoß im Rathaus-Journal von CDU-Ratsherr Georg Fenninger, der bei der Kommunalwahl am 13. September nicht mehr antritt. Im Journal werbe er indes um Vertrauen für seinen Nachfolger Torben Leskien als CDU-Kandidat in Holzlar/Hoholz. Warum diese Werbung nicht erlaubt sein soll, erklärt Faber, im Hauptberuf Anwalt, so: „Eine Fraktion ist Teil des Rates und damit Teil der Stadtverwaltung. Ihr ist Wahlwerbung untersagt. Hier ist eine Grenze zu ziehen zwischen Partei- und Fraktionsarbeit.“
Das gelte erst recht, wenn städtische Mittel zur Finanzierung der Wahlwerbung herangezogen worden sein sollten. Aber auch wenn kein städtisches Geld floss, dürfe eine Fraktion derartige Wahlwerbung nicht betreiben. Wenn Fenninger aber einen CDU-Direktkandidaten in einer Zeitung der Fraktion bewerbe, dann sei das unzulässige Wahlwerbung. Für Faber verletzt die CDU-Fraktion damit erneut Wahlkampfregeln.
Bereits vor der Europawahl 2019 habe die CDU-Fraktion einen unzulässigen Wahlaufruf des EU-Kandidaten Axel Voss in ihrem Rathaus-Journal veröffentlicht, erinnert Faber. Damals hatte die CDU-Fraktion den Fehler eingeräumt. Faber fordert Fuchs auf, den Vorgang zu prüfen. Zumal er die Chancengleichheit der anderen Parteien verletzt sehe, die die Trennung von Fraktions- und Parteiarbeit einhielten.
Gelassen reagierte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann auf die Kritik Fabers. „Wir werden das rechtlich prüfen lassen“, kündigte Gehrmann an. Im übrigen rate er Faber, „sich auf seine OB-Kandidatur zu konzentrieren.“
