Kritik zu Bauprojekt Rat rügt Bonner OB wegen Millionenverlusten bei Urban Soul
Bonn · Nur noch fünf bis sechs Millionen Euro bleiben der Stadt Bonn wohl von der Summe für die Grundstücksverkäufe für das Urban-Soul-Projekt übrig. Der Rat kritisierte jetzt den OB und seine Verwaltung für das Vertragswerk.
Erneut waren das Neubauprojekt Urban Soul gegenüber dem Hauptbahnhof und die damit verbundenen Millionenverluste der Stadt Thema im Rat. In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode stimmte der Rat mit breiter Mehrheit gegen die CDU einem Änderungsantrag der Grünen- und der FDP-Ratsfraktion zu, nachdem man den Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Debakel um das Projekt „mit Kritik an der zuständigen Verwaltung“ zur Kenntnis genommen hatte. Zudem forderte der Rat Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, künftig bei Vertragsverhandlungen mit Dritten „ein transparentes und nachprüfbares“ Verfahren mit mindestens einem Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. Sridharan hatte schon vor Monaten angekündigt, so vorgehen zu wollen.
Hintergrund: Die Stadt hatte im Kaufvertrag mit dem Investor „Die Developer“ die Abrechnung der sogenannten Residualkosten nicht verbindlich geregelt, die der Käufer dem Verkäufer in Rechnung stellen kann. Zu diesen Kosten zählen die Herrichtung eines Grundstückes und die Altlastenbeseitigung. Gerechnet hatte die Stadt mit rund 4,3 Millionen Euro, die vom Kaufpreis von 23,5 Millionen abgezogen werden sollten. Inzwischen liegen die Residualkosten schon bei 11,4 Millionen Euro und werden noch weiter steigen.
Der Bürger Bund Bonn (BBB) hatte den Vorgang mit deutlich schärferen Worten vom Rat „missbilligen“ und dabei die Verantwortung für den Schaden allein dem OB anlasten wollen. Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen SPD, BBB, Linke und Piraten abgelehnt. FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich räumte zwar ein, die Stadtspitze habe sich wohl zu sehr auf die Notare des Investors verlassen. Aber man könne dem OB nicht allein die Schuld in die Schuhe schieben. So sah es auch Tim Achtermeyer (Grüne): „Ich will da nichts beschönigen. Es war fahrlässig, eine Person allein mit den Investoren Verträge machen zu lassen“. Achtermeyer spielte damit auf die umstrittene Rolle des damals für die städtischen Liegenschaften zuständigen Abteilungsleiters an, der inzwischen in den Ruhestand versetzt wurde.
