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Urban Soul in Bonn: Vergleich kostet die Stadt weitere 3,3 Millionen Euro

Bauprojekt am Hauptbahnhof : Urban-Soul-Vergleich kostet Bonn weitere 3,3 Millionen Euro

Der Investor des Urban-Soul-Projekts zieht weitere 3,3 Millionen und damit mindestens 11,4 Millionen Euro vom Kaufpreis für die ehemaligen Stadtgrundstücke ab. Grund dafür sind so genannte Residualkosten. Die Stadtverwaltung sieht trotzdem „keinen Schaden“ für die Kommune.

Im Streit um Residualkosten beim Urban-Soul-Projekt hat die Stadtverwaltung sich mit dem Investor auf einen Vergleich geeinigt. Sie erkennt weitere 3,3 Millionen Euro an, die „Die Developer Projektentwicklung GmbH“ vom Kaufpreis für die früheren städtischen Grundstücke am Hauptbahnhof abziehen darf. Das geht aus einer vertraulichen Mitteilungsvorlage der Stadt hervor, die dem GA vorliegt. Die Abzüge zu Lasten der Stadtkasse wachsen auf 11,4 Millionen Euro an.

Damit hat der Investor aus dem Zech-Konzern seine Residual-Forderungen im Wesentlichen durchgesetzt. Die Stadt weist lediglich Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro zurück. Sie begründet das, gestützt auf die Expertise des Büros Ulke Bauconsult (UBC), unter anderem mit zu hohen Kosten für Abbrucharbeiten auf dem früheren Nordfeld. Die Developer hätten das teure Hochdruckwasserstrahlverfahren eingesetzt, obwohl die Arbeiten „größtenteils auch durch das weniger aufwändige Stemmverfahren“ zu erledigen gewesen wären.

Außerdem habe der Bauherr Schal-, Bewehrungs- und Betonierarbeiten „scheinbar willkürlich“ im Stundenlohnverfahren ausführen lassen – was aus Stadtsicht die Kosten in die Höhe treibt. „Nach Aussage von UBC lässt sich der Hintergrund der Stundenlohnarbeiten insbesondere durch das Bautagebuch nur rudimentär nachverfolgen“, schreibt das für das Projekt zuständige Amt für Wirtschaftsförderung. Die Rechnungen, die vom Kaufpreis abgezogen werden, stellt übrigens die Zechbau GmbH als Generalunternehmer des Projekts. Sie gehört wie die Developer zur Zech Group SE mit Sitz in Bremen.

Teure Abbruchmethode treibt Kosten in die Höhe

Bei den strittigen Kosten ging es vor allem um die statische Ertüchtigung des Baufelds. Die hätten zwar geringer ausfallen können, wenn der Konzern den Neubau an den statischen Achsen der vorhandenen unterirdischen Bauwerke (Garage und U-Bahn) ausgerichtet hätte. Aber Ausschreibung und Kaufvertrag erlaubten dem Investor, „Dimensionierung und Lage des Baukörpers auf dem Nordfeld in eigener Gestaltung festzulegen“, heißt es in der Vorlage. Und so liegen die Residualkosten rund 7 Millionen Euro über den 4,3 Millionen, die im 2017 unterzeichneten Kaufvertrag genannt waren.

Vom Kaufpreis von 23,5 Millionen Euro gehen damit bisher folgende Summen ab: 2,7 Millionen für die Herrichtung der Innenstadtwache „Gabi“, die der Investor übernommen hatte. Rund 200 000 Euro für die Rolltreppe an der Poststraße. 11,4 Millionen für „innere“ Residualkosten. Bleiben rund 9,2 Millionen. Davon wird der Investor aber noch „äußere“ Residualkosten für die Herstellung von öffentlichen Flächen rund um die Neubauten abziehen. Die vertraglich vereinbarten Schätzkosten liegen bei 744 000 Euro; in früheren Vorlagen der Stadtv war aber auch schon von rund 2 Millionen Euro die Rede, die bei den äußeren Residualkosten zu erwarten seien.

Die Stadt hat bei den Verhandlungen mit dem Zech-Konzern wie berichtet schlechte Karten: Der Kaufvertrag enthält laut Rechnungsprüfungsamt (RPA) keine verbindlichen Vorgaben, wie der Investor seine Residualkosten abzurechnen hat. Zwar wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) erwähnt – aber nur in einem „Leitfaden“ zum Vertrag, der nicht mehr als eine Handlungsempfehlung darstellt. Ein externer Berater hatte die Stadtverwaltung schriftlich vor diesem Risiko gewarnt, den Vertragsabschluss dann aber trotzdem abgesegnet. Sowohl Victoria Appelbe, Leiterin der Wirtschaftsförderung, als auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan betonen, sie seien 2017 vom damaligen Abteilungsleiter für Liegenschaften nicht über das Risiko informiert worden. Das habe der Mann, der inzwischen im Ruhestand ist, in einem Telefonat bestätigt, berichtete RPA-Leiter Daniel Pütz im Juni dem Rechnungsprüfungsausschuss des Rates.

Vor einigen Wochen hatte die Stadt dem Ex-Abteilungsleiter schriftlich angekündigt, eine Schadensersatzklage über 4,7 Millionen Euro gegen ihn zu prüfen. Die ist allerdings vom Tisch. Stadtsprecherin Monika Hörig: „Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Stadtverwaltung keine Grundlage für arbeitsrechtliche Schritte gegen den früheren Abteilungsleiter, da nach ihrer Auffassung kein Schaden entstanden ist.“

Die Developer haben dem Vergleich mit der Stadt zugestimmt, heißt es in der vertraulichen Vorlage. Vom Investor selbst war keine Bestätigung zu bekommen: „Wir wollen zum Stand der Gespräche mit der Stadt keine Stellung nehmen“, teilte Projektleiter Bastian Julius mit.