Kommentar zur Südtangente Verbaler Ausrutscher
Meinung | Bonn · Das Super-Wahljahr 2017 lässt grüßen: Spätestens mit dem neuerlichen Disput über die Sinnhaftigkeit der Südtangente ist das Gerangel um die politischen Mehrheiten in Land und Bund eröffnet.
Sollte es etwa neue Argumente für oder gegen die umstrittene Autobahnquerspange geben? Nein, die gibt es nicht. Bonns Bundestagsabgeordnete haben jetzt den ersten Aufschlag für eine überflüssige Diskussion hingelegt. Claudia Lücking-Michels (CDU) zaghafter Versuch, dem Thema wieder Leben einzuhauchen, wurde von Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) erwartungsgemäß kritisch retourniert. Dass Lücking-Michel, die bislang nicht als Freund der Südtangente bekannt war, plötzlich mit dieser Ost-West-Entlastung kokettiert, dürfte auch Ratsfraktion und Kreispartei der Bonner CDU überrascht haben.
Fernab der Wahlkampfbühne sieht die Realität anders aus: In wenigen Wochen wird der Bundestag den bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Nach langjähriger Abstinenz wird die Südtangente darin zwar wieder berücksichtigt sein, aber nur in der dritten Prioritätsstufe „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Was bedeutet das? Flapsig gesagt: Kann man vergessen. Warum? Dem Bund fehlt bis 2030 das Geld für die Realisierung der dritten Kategorie.
Das Land NRW könnte zwar auf eigene Kosten eine Planung in Auftrag geben, aber so lange Rot-Grün in Düsseldorf regiert, wird es beim Nein zur Südtangente bleiben. Was ist zu tun? Die Region muss die Kräfte bündeln und sich weiter für den Bau der vierten Rheinbrücke einsetzen. Sie ist konsensfähig, realisierbar und nicht wie die Südtangente seit fast 50 Jahren negativ belastet.
