Kommentar zum Kurfürstenbad Verdeckte Karten

Meinung · Der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad hätte anders ausgehen können, wenn die Öffentlichkeit ein wesentliches Detail rechtzeitig gekannt hätte. Ein Kommentar von GA-Redakteur Andreas Baumann.

Dass der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad so unglaublich knapp ausgegangen ist, war eine Überraschung. 51,6 Prozent der Bonner stimmten gegen die Sanierung in Godesberg und damit indirekt für einen Badneubau als zukunftsfähige Lösung für die seit Jahrzehnten ungeklärten Bäderprobleme der Stadt. Es gibt viele gute, rationale Argumente für diesen Plan. Trotzdem überzeugte er 48,4 Prozent der Teilnehmer des ersten Bürgerentscheids in der Bonner Geschichte nicht.

Die Skeptiker hätten die Abstimmung vielleicht sogar gewonnen, wenn die Öffentlichkeit ein wesentliches Detail rechtzeitig gekannt hätte: Bei den Stadtwerken gibt es zumindest leise Zweifel, dass der erhoffte Steuervorteil beim Betrieb des neuen Bades wirklich realisiert werden kann – immerhin ein Baustein für die Finanzierung des Projekts. Das war der Stadtverwaltung und den meisten Ratsfraktionen bekannt, als der Bürgerentscheid in die heiße Phase ging.

Sicher: Das Steuersparmodell war und ist bei Weitem nicht das einzige Argument für den Neubau. Und die Stadtwerke bemühen sich natürlich, das Problem tief zu hängen: Wenn der Konzern in den kommenden Jahren seine Gewinne erhöhen könne, werde man auch das Defizit des Badbetriebs steuerlich verrechnen können. Kein Zweifel, dass die SWB-Spitze, unter Peter Weckenbrock seit Jahren auf Erfolgskurs, dieses Ziel mit hohem Einsatz verfolgen wird.

Aber noch sieht die Realität anders aus, Schwarz auf Weiß fixiert in der Mittelfristplanung der SWB: Nach diesen Zahlen sinken die Gewinne bis 2020. Das hätten die Bonner wissen müssen, als sie abstimmten. Sie hätten ebenso wissen müssen, dass die SWB neben dem Badneubau mehr als 80 Millionen Euro für neue Bahnen aufzubringen haben. Für Aufsichtsratssitzungen gelten zwar strenge Verschwiegenheitsregeln. An dem Treffen, bei dem die heiklen Fakten besprochen wurden, nahmen aber – anders als vom Oberbürgermeister dargestellt – auch Ratspolitiker teil, die keine Aufsichtsratsmitglieder sind.

Es geht zudem um ein städtisches Unternehmen. Ashok Sridharan hätte höchstwahrscheinlich einen juristisch sauberen Weg finden können, in Absprache mit Konzernchefs und Ratsfraktionen die Öffentlichkeit zu informieren. Dieser Mangel an Transparenz wirft einen Schatten auf das Ergebnis des Bürgerentscheids.

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