Vereinbarung zur Sonntagsöffnung Läden in Bonn sollen an elf Sonntagen öffnen dürfen
Bonn · Der Einzelhandel in Bonn soll auch in den nächsten drei Jahren an elf Sonntagen zu bestimmten Anlässen seine Läden öffnen dürfen. Einen entsprechenden Vertrag schlossen Verbände und Kirchen mit den Geschäftsleuten. Die Gewerkschaft Verdi sieht die Sonntagsöffnung kritisch.
Insgesamt elf verkaufsoffene Sonntage soll es in den kommenden drei Jahren wieder verteilt auf die Innenstadt und die Stadtbezirke Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg geben. Eine entsprechende Vereinbarung schlossen jetzt die vier Gewerbegemeinschaften sowie City- und Stadtmarketingvereine mit der Stadt Bonn, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer sowie der Katholischen und Evangelischen Kirche. Es ist bereits die fünfte Vereinbarung in Folge, sie läuft bis Ende 2024.
Die Unterzeichnenden haben sich, so teilt die Stadt Bonn mit, in ihrer Vereinbarung nicht nur auf eine maximale Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen geeinigt, sondern auch auf die entsprechenden Anlässe, die laut Gesetzgeber nötig sind, um die Geschäfte am Sonntag öffnen zu dürfen.
Dazu zählten in der Vergangenheit unter anderem die Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste wie „Bonn leuchtet“ oder Gewerbeschauen in den Bezirken. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat. Er muss die verkaufsoffenen Sonntage absegnen, was das Gremium bisher stets in breiter Mehrheit getan hat.
Das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen lässt – in Deutschland ist die Sonntagsöffnung Ländersache – für ganz Bonn sogar eine maximale Anzahl von 16 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr zu. Jedoch waren sich der Stadt Bonn zufolge alle Beteiligten schnell einig darüber, dieses Maximum nicht ausreizen zu wollen.
In Deutschland einmalige Veranstaltung
Eine solche Vereinbarung sei einmalig in Deutschland. Die Verwaltung sei in der Vergangenheit mehrfach von anderen Städten angefragt worden, wie man zu diesem Ergebnis gekommen sei, und um die Übersendung einer Mustervereinbarung gebeten worden. Ausschlaggebend für das bislang erzielte Einvernehmen sei die Dialogbereitschaft von allen Seiten und die „hohe Gesprächskultur der Beteiligten“, erklärt die Stadt.
Allerdings: Eine Verhandlungspartei ist ausgeschert. So hatte die Gewerkschaft Verdi in früheren Jahren stets diese Vereinbarung mitunterschrieben. Das tut sie seit Längerem nicht mehr mit dem Hinweis auf den Sonntagsschutz. In jüngerer Vergangenheit hat die Gewerkschaft verstärkt auch gegen verkaufsoffene Sonntage in Bonn und anderen Städten geklagt - wie berichtet teils auch mit Erfolg.
Und auch jetzt will Verdi die geplanten verkaufsoffenen Sonntage kritisch unter die Lupe nehmen, wie Gewerkschaftssekretär Volker Wenner dem GA am Donnerstag ankündigte. „Wir sind grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen zum Schutze der Arbeitnehmer und werden uns deshalb jeden Anlass genau ansehen.“ Verdi sei anders als der Handel nicht der Auffassung, dass der Standorthandel durch verkaufsoffene Sonntage gestärkt werde. Vielmehr müsse dieser seine Vorzüge gegenüber dem Onlinehandel ausbauen, wie zum Beispiel die Präsenz des Warenangebots. „Manche Geschäfte bieten online eine Übersicht über die Waren, die in ihren Läden erhältlich sind. Das ist ein guter Service, den aber noch viel zu wenige bieten. Der handel braucht einen Digitalisierungsschub“, erklärt Wenner.
„Sonntagsöffnungen sind für den stationären Einzelhandel wichtig, da diese bei Berufstätigen oft die einzige Möglichkeit darstellen, mit der gesamten Familie entzerrt vom wöchentlichen Berufsverkehr einkaufen zu gehen“, sagt dagegen Jannis
Vorsitzender des Einzelhandelsverbands. Auch profitierten die Mitarbeiter, weil sie für fünf Stunden Sonntagsarbeit einen Arbeitstag gutgeschrieben sowie Sonntagszuschläge bekämen.
„Der Sonntagsschutz ist uns wichtig. Aber es gibt gesetzliche Regelungen, die verkaufsoffene Sonntage erlauben, die wir seitens der Evangelischen Kirche selbstverständlich respektieren“, erklärte Dietmar Pistorius,
des Evangelischen Kirchenkreises Bonn. Er denke, dass Kirche in einer zunehmend säkularer werdenden Gesellschaft ihre Interessen ins Gespräch mit denen anderer Akteure bringen sollte, auf Augenhöhe diskutieren und möglicherweise auch streiten könne, aber auch zu Kompromissen und verlässlichen Vereinbarungen bereit sein müsse. Pistorius: „Die Bonner Vereinbarung ist solch eine verlässliche Vereinbarung.“
