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Mittler zur Stadt: Vier Schlichter nehmen sich Zeit für Streitigkeiten

Mittler zur Stadt : Vier Schlichter nehmen sich Zeit für Streitigkeiten

Beim Tag der offenen Tür im Alten Rathaus stellt die Ombudsstelle ihre Arbeit vor. Sie vermittelt zwischen Bürgern und Verwaltung.

Das Alte Rathaus besichtigen konnten Bürger am Sonntag beim Tag der offenen Tür. Dabei stellte sich auch die in Deutschland bislang einzigartige Ombudsstelle vor, die ihren Sitz in Bonns guter Stube hat. Ombuds᠆personen sind Schlichter, die bei Streitigkeiten zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung vermitteln. Sie prüfen unparteiisch Sachverhalt und Argumente der Streitbeteiligten und erarbeiten, wenn möglich, einen Lösungsweg.

Für die Bürger ist das Verfahren kostenfrei. „Einen Anwalt einzuschalten und zu klagen ist teuer, und das können sich viele Bürger nicht leisten“, sagte Fokko Kruse, Leiter der Geschäftsstelle. Gerade für sozial schwache Bürger sei die Ombudsstelle daher oft Ansprechpartner. Allerdings seien die Schlichter keine Anwälte: „Wir bewerten neutral und arbeiten im Ermessensspielraum der Behörden“, erklärte Kruse. Gemeinsam werde nach einem Kompromiss gesucht ohne Gerichtsverfahren.

400 bis 500 Anfragen jährlich

Ein Vorteil der Ombudspersonen liegt laut Kruse darin, dass sie sich mehr Zeit nehmen können, um einen Fall zu bearbeiten, als es den Sachbearbeitern einer Behörde oft möglich ist. Dort könne oft nicht jeder Ermessensspielraum ausgelotet werden. Die Ombudsstelle beschäftigt sich mit jedem Problem individuell und prüft, ob man helfen kann.

Zwischen 400 und 500 Anfragen treffen jährlich ein, bei bis zu 100 Ombudsfällen kann geholfen werden. „Oft können wir rechtlich auch nichts machen, außer den Bürgern die Sachlage verständlich zu erklären“, so Kruse. Aber wenn im konkreten Fall nichts zu ändern sei, könnten oft Ratschläge für die Zukunft gegeben werden. Zu Themen, bei denen die Ombudsstelle oft helfen kann, zählen etwa zum Schuljahresbeginn Elternbeiträge im Schülerverkehr oder besonders zum Jahreswechsel Streitigkeiten über Grundbesitzabgaben oder Straßenreinigungsgebühren. „Ansonsten sind die Themen sehr breit gefächert“, weiß Kruse.

Für die Stadt Bonn arbeiten derzeit vier ehrenamtliche Ombudsleute. Sie haben verwaltungsrechtliche Fachkenntnisse und zum Teil eine Mediatorenausbildung. „Neben Fachwissen ist die menschliche Stärke entscheidend dafür, dass die Bürger sich gut aufgehoben fühlen“, sagte Kruse. Eingerichtet wurde die Ombudsstelle 2013 vom Stadtrat. Grund dafür war die damalige Entscheidung der NRW-Landesregierung, das Widerspruchsrecht weitestgehend abzuschaffen.

Die Stadtverwaltung verweist auf jedem negativen Bescheid auf die Ombudsstelle. Kontaktiert werden kann sie unter 02 28/77 20 32