Rolle der Stadtverwaltung soll untersucht werden Viktoriakarree: Rat schaltet das Rechnungsprüfungsamt ein
BONN · Der Streit um die Planung für das Viktoriakarree hat am Donnerstagabend eine neue Dimension erreicht: Jetzt muss sich das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Frage befassen, ob die Ausschreibung und Vergabe der städtischen Grundstücke auf dem Areal an die Tochtergesellschaft der Signa Holding - die Viktoria-Karree Immobilien GmbH - ordnungsgemäß war.
Einem Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmte der Rat gestern Abend einvernehmlich und ohne Aussprache zu. Zuvor vertagte der Rat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative "Viva Viktoria" zur Planung eines Einkaufszentrums im Viktoriakarree.
Die offizielle Begründung für den Auftrag an das RPA fällt dürftig aus: Der Antrag ergebe sich aus der anstehenden Entscheidung über das Bürgerbegehren, heißt es von den antragstellenden Fraktionen. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles hatte dem GA vor der Sitzung gesagt, es gehe um die Frage, ob bei dem Verfahren auch "alles sauber gelaufen ist". Einen Bericht des RPA erwartet der Rat in seiner Sitzung im Dezember.
Ein offenes Geheimnis ist, dass die Akteneinsicht verschiedener Stadtverordneter die Fraktionen zu diesem Schritt veranlasst hat. Eine Rolle spielt dabei wohl auch die kürzlich öffentlich geäußerte Behauptung der Grünen - ebenfalls nach einer Akteneinsicht -, die Stadtverwaltung habe intern ab 2009 auf das Signa-Konzept hingearbeitet. Nach GA-Informationen soll Signa-Chef René Benko persönlich bereits im Januar 2011 beim ehemaligen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vorstellig geworden sein.
Einen Monat später habe Benko sich in einem Schreiben an den OB für das Gespräch bedankt und erklärt, man befinde sich in der finalen Verhandlung über den Kauf der einstigen Dahm-Immobilie im Karree, die als Schlüsselgebäude für die Pläne von Signa gilt.
In dem besagten Dankesschreiben, nach GA-Informationen einer der Auslöser für den RPA-Prüfauftrag, soll Benko den OB auf seine Yacht in Cannes eingeladen haben, sofern Nimptsch auf der internationalen Immobilienmesse Mipim in Cannes zugegen sei. Die Stadt Bonn nimmt wie auch andere Kommunen jährlich an der Mipim teil.
Nimptsch selbst hatte in seiner 96-seitigen Abschiedsbilanz "Veränderungen" geschrieben, im April 2011 hätten unter seiner Beteiligung die Gespräche mit potenziellen Investoren für das Viktoriakarree begonnen. Auf GA-Nachfragen ließ Nimptsch über das städtische Presseamt wissen, er sei 2011 nicht auf der Mipim gewesen und daher auch auf keiner Yacht.
Zum zeitlichen Widerspruch in der Nimptsch-Bilanz teilte das Presseamt mit: "Es handelt sich offenbar um einen Fehler in der Broschüre, in der es wohl '2012', nicht '2011' heißen müsste, da dem Oberbürgermeister am 3. April 2012 zum ersten Mal eine sub-stanzielle Vorstellung eines potenziellen Investors vorgetragen wurde, an der auch die Wirtschaftsförderung und der Stadtbaurat teilgenommen haben." Nimptsch bestätigte, dass "es mehrere Gespräche gab, und auch eines mit Signa" - ließ aber offen, wann das war.
Der Ex-OB informierte gestern alle Ratsmitglieder schriftlich aus "Transparenzgründen" über die GA-Anfrage und begrüßte, dass das RPA eingeschaltet werde. Er erwarte, dass "auch die Gesprächstermine beachtet werden, die die Politik mit potenziellen Investoren geführt hat".
In Bezug auf die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kritisierte Michael Faber (Linke) die Verwaltung scharf. Sie müsse die Zulässigkeit "unverzüglich" feststellen, erklärte der promovierte Jurist. Rechtsdezernent Rüdiger Wagner (FDP) verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem eine gründliche Prüfung nicht gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoße. Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte auf Nachfragen von Politikern, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass keine "unumkehrbaren Fakten" geschaffen würden, bis die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgeschlossen sei.
