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Nach der Bonner Wahlpanne: Wahlausschuss soll Ergebnis beschließen

Nach der Bonner Wahlpanne : Wahlausschuss soll Ergebnis beschließen

Die FDP spricht nach der Wahlpanne von weiteren Stimmbezirken mit Auffälligkeiten. Wahlleiter Wolfgang Fuchs bekräftigt nach Rücksprache mit der Bezirksregierung, dass eine Neuauszählung rechtswidrig wäre.

Die Stadt Bonn  wird wohl  nicht  – wie von der FDP am Donnerstag gefordert und vom Kommunalwahlausschuss beschlossen – die mehr als 140.000 gültigen Wählerstimmen für die Stadtratswahl erneut auszählen. Das ist Experten zufolge zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch Wahlleiter Wolfgang Fuchs  erteilte der Neuauszählung nach erneuter Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, der Bezirksregierung Köln, am Freitagnachmittag eine Absage. Anlass für die geforderte Neuauszählung ist eine Panne im Mehlemer Briefwahlbezirk 270.

Fuchs bezeichnete den Beschluss des Kommunalwahlausschusses zur Neuauszählung der Stimmabgaben für den Stadtrat sogar als „rechtswidrig“.  „Es gibt keine Begründung für eine Gesamtauszählung.“ Über das Ergebnis der Prüfung habe die Stadtverwaltung in einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden am Freitag informiert.

Demnach ist der Kommunalwahlausschuss  laut Kommunalwahlgesetz an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden und lediglich berechtigt, Rechenfehler zu berichtigten, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der Stadt.  Anders,  als Fuchs am Donnerstag während der Sitzung des   Kommunalwahl noch angekündigt hatte, hat der Stadtdirektor  nach der NRW-Gemeindeordnung auch keine Möglichkeit, den gefassten Beschluss des Kommunalwahlausschusses zu beanstanden. Der Ausschuss sei ein „weisungsfreies“ Gremium. Der Rechtsprofessor Christian Hillgruber von der Uni Bonn geht dagegen davon aus, dass der Oberbürgermeister den Beschluss beanstanden  muss (siehe „Der Beschluss ist rechtswidrig“).

Wahlausschuss kommt nächste Woche erneut zusammen

Das Presseamt teilte weiter mit: „Der Wahlausschuss wird nächste Woche erneut zusammengekommen, um das Wahlergebnis zu beschließen. Dabei hat er die Möglichkeit, seine Bedenken zu vermerken. Die Niederschrift über das Wahlergebnis wird im Anschluss an die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht übermittelt.“ Mit den Bedenken könne sich nur ein  Wahlprüfungsausschuss beschäftigen, der wiederum nur vom neuen Stadtrat eingesetzt werden könne.

Nichtsdestotrotz will die   FDP auf der Neuauszählung beharren und denkt dabei notfalls auch an die Einleitung rechtlicher Schritte, sagte Liberalen-Ratsherr Achim Schröder dem GA. Auf jeden Fall müsse die Stadt Bonn den umstrittenen Mehlemer Briefwahlbezirk neu auszählen lassen, um wenigstens an der Stelle Klarheit zu schaffen, forderte er.

Der Bürger Bund Bonn (BBB)  hatte Ungereimtheiten im Protokoll des Wahlvorstands im Briefwahlbezirk 270 festgestellt und das Wahlamt eingeschaltet. Der Fehler wurde korrigiert. Damit verliert die FDP nun ein Mandat,  die SPD gewinnt aufgrund des komplexen Wahlrechtssystems  einen Ratssitz hinzu. Damit ergibt sich eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für Grün-Rot-Rot im Rat. „Wir wollen nicht als schlechte Verlierer dastehen“, erklärte Schröder die Haltung seiner Partei. Es gehe auch nicht um den einen Sitz, sondern um die politische Dimension, die eine Änderung der Ratsmehrheit auslöse.

Panne fiel auf wegen komisch abweichendem Ergebnis

Wo genau der Fehler in dem Briefwahlbezirk gelegen haben soll, das erklärt BBB-Ratsherr Johannes Schott dem GA: So habe der BBB im Wahlbezirk Mehlem laut Wahlvorstandsprotokoll in den einzelnen Stimmbezirken jeweils deutlich über zehn Prozent gelegen, in einem sogar mit 16,5 Prozent abgeschnitten. Nur im Mehlemer Briefwahlbezirk 270 sei das Ergebnis laut Protokoll ein völlig anderes gewesen:  So standen beim BBB plötzlich nur noch 3,7 Prozent, bei der FDP aber satte 17,7 Prozent. „Das wich komplett ab von den übrigen Ergebnissen.“ Das städtische Wahlamt erfuhr dann auf Nachfrage beim Wahlvorstand, dass der BBB recht hatte. Man habe sich lediglich beim Eintrag ins Protokoll vertan. Das habe  der Wahlvorstand am Dienstag auf Nachfrage einvernehmlich bestätigt,

FDP-Mann Schröder hegt nach wie vor Zweifel an der Darstellung. Er verweist auf zahlreiche andere Stimmbezirke, in denen es ebenfalls auffallende Abweichungen gegeben habe und nennt unter anderem die Stimmbezirke Römerlager und Römerbad. Dort gebe es erhebliche Abweichungen bei den CDU- und SPD-Stimmen. So hat die CDU im Römerlager  dort liegt die Seniorenresidenz Augustinum – dem Wahlergebnis der Stadt Bonn zufolge mehr als 40 Prozent, am Römerbad lediglich rund 15 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der SPD ist es genau anders herum. Eine ganze Liste mit Beispielen habe seine Fraktion Wahlleiter Fuchs  zur Verfügung gestellt, so Schröder.