Walter Schmitz gegen Friedhelm Naujoks

Bonn · Das Stadthaus kommt nicht zur Ruhe: Die Vergangenheitsbewältigung der Ära Friedhelm Naujoks, ehemaliger Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), gipfelte in einer überraschenden Pressemitteilung der Stadt. CDU/Grüne ermuntern SGB-Mitarbeiter zur Aufklärung.

Friedhelm Naujoks.

Friedhelm Naujoks.

Foto: Volker Lannert

Das Stadthaus kommt nicht zur Ruhe: Die Vergangenheitsbewältigung der Ära Friedhelm Naujoks (SPD), ehemaliger Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), gipfelte am Dienstagnachmittag in einer überraschenden Pressemitteilung der Stadt Bonn:

Danach hat "die Stadtverwaltung Bonn nach einem Gespräch am 14. November 2011 mit dem Inhaber einer Reinigungsfirma, der den früheren Betriebsleiter des SGB und weitere Mitarbeiter beschuldigt, den Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben". Weiter heißt es: "Die dienstrechtlichen Prüfungen innerhalb der Stadtverwaltung werden fortgesetzt. Der Rat wird mit einer Mitteilungsvorlage über den Sachstand informiert."

Vor rund drei Wochen hatte der ehemalige Gebäudereinigungs-Unternehmer Walter Schmitz, der auf eigenen Wunsch öffentlich namentlich genannt wird, Politiker und Presse mit einer E-Mail informiert: "Stadt will Naujoks 394.000 Euro zahlen. Das darf nicht und muss auch nicht sein." Es folgten erhebliche Vorwürfe über angebliche Verfehlungen von Naujoks und SGB-Mitarbeitern im Zusammenhang mit öffentlichen Reinigungsaufträgen.

Hintergrund: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte Naujoks von allen SGB-Aufgaben entbunden, nachdem der erste Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über die Vorgänge beim World Conference Center Bonn (WCCB) im April 2010 haarsträubende Fahrlässigkeiten beim WCCB-Controlling festgestellt hatte, wofür Naujoks nach einer Gehaltserhöhung um 25.000 auf 175.000 Euro verantwortlich war.

Kurz darauf begann die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen SGB-Leiter zu ermitteln wegen des Verdachts des Betrugs in einem besonders schweren Fall. Der Verdacht: Naujoks soll das Land NRW durch ein falsches WCCB-Testat in Millionenhöhe betrogen haben.

Seit geraumer Zeit wird im Stadtrat über eine Abfindung von 394 000 Euro gestritten, nachdem Nimptsch die Möglichkeit einer fristlosen Verdachtskündigung wegen arbeitsrechtlicher Risiken abgelehnt hatte.

Die Vorwürfe von Schmitz konzentrieren sich auf eine mysteriöse CD, durch die er Vorteile bei städtischen Ausschreibungen gehabt haben will - und Bares: "Ich überreichte der Sekretärin von Naujoks ein Kuvert, in dem 500-Euro-Scheine waren - ein ziemlicher Packen Geld", so Schmitz gegenüber dem GA. Schmitz: "Dafür behielt ich meine alten Aufträge zu den alten Konditionen."

Das bestreitet Naujoks' Anwalt Kai Runkel auf Anfrage: "Nach Rücksprache mit unserem Mandanten Friedhelm Naujoks halten wir fest, dass dieser zu keinem Zeitpunkt Geld oder sonstige Vorteile von Herrn Schmitz oder dessen Unternehmen gefordert oder erhalten hat."

Dessen Darstellung sei "frei erfunden". Naujoks vermute, dass Schmitz, nachdem er städtische Aufträge verloren habe, nun "unwahre Behauptungen" aufstelle.

Nach GA-Informationen belastet Schmitz auch andere SGB-Mitarbeiter mit Korruptionsvorwürfen. Dem 77-Jährigen, dessen Unternehmen insolvent ging, ist nach GA-Informationen bewusst, dass er sich mit seiner "Geldkuvert-Darstellung" auch selbst belastet. Schmitz hat bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Naujoks gestellt.

Dessen Anwalt Runkel teilte dem GA mit, dass er "einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Herrn Schmitz eingereicht" habe, "mit der der Unterlassungsanspruch unseres Mandanten im Hinblick auf die unwahren Tatsachenbehauptungen des Herrn Schmitz in dessen vorangegangenen E-Mails geltend gemacht wird".

Auch die Politik reagierte am Dienstagabend: CDU/Grüne begrüßten "nachdrücklich", dass die Verwaltung den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. "Angesichts der Vorgänge um das WCCB (...) haben wir schon bisher kein Verständnis dafür, dass sich Naujoks noch im Dienst der Stadt befindet", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles.

Die Mehrheitsfraktion im Stadtrat fordert, "dass die Verhandlungen um eine Auflösungsvereinbarung selbstverständlich ausgesetzt werden müssen". Die Koalitionsvertreter ermunterten zudem Leitung und Mitarbeiter des SGB, "daran mitzuwirken, die Vergangenheit vorbehaltlos aufzuarbeiten".

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