Kursschwenk im Streit mit der Sparkasse WCCB-Klage: Stadt bildet Rückstellung
BONN · Im millionenschweren WCCB-Bürgschaftsstreit mit der Sparkasse Köln-Bonn vollzieht die Stadtverwaltung einen Kurswechsel.
Bisher wollten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und sein Verwaltungsvorstand keine Rückstellungen für den Fall bilden, dass die Stadt vor dem Landgericht gegen die Sparkasse unterliegt, die von Bonn 86 Millionen Euro fordert. Jetzt kündigte Kämmerer Ludger Sander an, dieses Risiko im Jahresabschluss 2014 mit 50,6 Millionen Euro abzubilden. Das sei allerdings "nicht als Schuldeingeständnis zu bewerten", erklärte Sander. "Die Rückstellung erfolgt ausschließlich nach der Maßgabe wirtschaftlicher Vernunft, um für mögliche künftige Entwicklungen eine Vorsorge zu treffen."
Noch im Januar hatte die Stadtverwaltung den Verzicht auf eine Rückstellung in den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 damit erklärt, dass auch ihre juristischen Berater der Sparkassenklage "nur geringe" Erfolgschancen einräumten. Für den Jahresabschluss 2014 (der noch formal festgestellt werden muss) laufe die Meinungsbildung noch, teilte die Verwaltung damals mit.
Inzwischen hat die 3. Zivilkammer des Bonner Landgerichts beiden Seiten einen Vergleich empfohlen, bei dem Bonn 60 Prozent der eingeklagten Summe zu zahlen hätte. Da der Vergleich nicht zustande kam, legt das Gericht den Fall nun zur Prüfung der Europäischen Kommission vor (der GA berichtete). Die Kammer geht damit dem Verdacht nach, dass die als Nebenabrede bezeichnete Stadtbürgschaft für Man-Ki Kim, den früheren WCCB-Investor, gegen EU-Beihilferecht verstoßen haben könnte. Damit wäre die Bürgschaft womöglich nichtig.
Besonders die Allianz für Bonn (früher AfD) drängt seit Monaten darauf, für das Prozessrisiko eine Rückstellung zu bilden. Die Fraktion schaltete die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ein, die allerdings keine Eingriffsmöglichkeit sah. Wenn die Rückstellung nun im Jahresabschluss 2014 gebildet wird, wird damit kein reales Geld zurückgelegt. Es handelt sich um einen rein bilanziellen Vorgang, der das Gesamtdefizit des vorigen Jahres um 50,6 Millionen Euro vergrößert.
