Kommentar WCCB-Risiko wird sichtbar
Jeder Geschäftsführer, der bei klarem Verstand ist, trifft Vorsorge, wenn seine Firma mit einer millionenschweren Klage überzogen wird. Er bildet Rückstellungen, falls die andere Seite gewinnt.
Im Bürgschaftsstreit mit der Sparkasse Köln-Bonn hat die Stadtverwaltung das bisher nicht für nötig gehalten. Sie gab sich siegesgewiss, ganz nach dem Motto: Die Sparkasse hat sowieso keine Chance.
Im Kern geht es um die Frage, ob die Stadtbürgschaften für den WCCB-"Investor" nach EU-Recht eine unerlaubte Beihilfe für die Sparkasse und damit nichtig waren. Mag sein, dass es dazu gegensätzliche Gutachtermeinungen gibt. Das Risiko, am Ende für mehr als 80 Millionen Euro geradestehen zu müssen, bestand für die Stadt aber immer. Mit seinem Vergleichsvorschlag hat das Landgericht bereits signalisiert, dass es die Rechtsposition der Kommune für schwächer hält als die der Sparkasse.
Dass die Stadt nun doch eine Rückstellung bildet, ist eine längst überfällige Reaktion auf die offenkundigen Tatsachen. Im Moment hat der rein bilanzielle Akt zwar keine konkreten Auswirkungen, weil die Stadt sowieso schon den Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt - egal, ob das Defizit des Jahres 2014 nun 92 Millionen Euro (bisheriger Stand) oder 142 Millionen Euro (mit Rückstellung) beträgt.
Die Kehrtwende der Stadtverwaltung macht aber deutlich, wie hoch das Risiko in Wahrheit schon immer war. Im schlechtesten Fall kostet der WCCB-Skandal zusätzlich zu bisherigen Ausgaben weitere 86 Millionen Euro aus der Sparkassenklage - plus Zinsen. Das ist der Preis dafür, dass das kommunale Geldinstitut als Instrument missbraucht worden ist, um ein politisch gewolltes Projekt mit aller Macht durchzusetzen.
