Kommunalwahl in Bonn Wichtigste Aufgaben für den neuen Rat

BONN · Sobald der neue Rat sich am Montag, 23. Juni, konstituiert hat, warten viele Aufgaben und ungelöste Probleme auf die Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung. Eine Übersicht:

Schuldenstand

Die Stadt steht mit mehr als 1,6 Milliarden Euro in der Kreide; vor allem die Kassenkredite für laufende Ausgaben steigen immer stärker an. Im Herbst beginnen die Debatten um den Doppelhaushalt 2015/2016. Kämmerer Ludger Sander hat angekündigt, den Haushalt zusammen mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept (HSK) einbringen zu wollen.

Innenstadtentwicklung

Die Ausschreibung für das Viktoriakarree läuft, der Rat muss den richtigen Investor auswählen - ebenso wie auf dem Nordfeld am Hauptbahnhof. Auch die jahrelange Hängepartie bei der Südüberbauung muss beendet werden, nachdem Projektentwickler Sevenheck offenbar noch immer keinen ausreichenden Eigenkapitalnachweis erbracht hat.

Festspielhaus und Beethovenhalle

Schon im Juni soll der Rat entscheiden, ob er für das Beethoven-Festspielhaus ein Baugrundstück neben der Beethovenhalle zur Verfügung stellt. Auch die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Betriebsstiftung muss geklärt werden. In dem Zusammenhang muss der Rat auch entscheiden, in welchem Umfang die Beethovenhalle saniert werden soll.

Der Sanierungsstau kommunaler Gebäude

Der Sanierungsstau kommunaler Gebäude ist millionenschwer: Ob Oper, Stadthaus, Stadthalle Bad Godesberg oder zahlreiche Schulen - der Verfall muss gestoppt werden, doch es fehlt das Geld. Das auch dringend benötigt wird für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote in Kitas und Schulen.

Mangel an Wohnraum

Eklatant ist der Mangel an Wohnraum in Bonn: Nach Expertenmeinung fehlen rund 6000 Wohnungen in der Bundesstadt. Als mögliche Baugebiete bieten sich unter anderem die Areale der ehemaligen Ermekeilkaserne und Gallwitzkaserne an.

WCCB

Nach wie vor Thema bleibt das World Conference Center Bonn (WCCB). Die Eröffnung des Kongresssaales ist für Anfang 2015 geplant. Im Vordergrund dürfte allerdings der wohl im Spätsommer beginnende Prozess mit dem einstigen WCCB-Projektleiter Arno Hübner sowie weiteren städtischen Mitarbeitern stehen.

Verkehrskonzept

Die Erreichbarkeit der Innenstadt und ein von den Kaufleuten gefordertes Verkehrskonzept, die Südtangente und die Sanierung der Viktoriabrücke sind die großen verkehrspolitischen Themen.

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