CDU erstattet Anzeige Wieder gefälschte Wahlplakate in Bonn aufgetaucht
Bonn · Nach dem erneuten Auftauchen gefälschter Wahlplakate ermittelt der Staatsschutz gegen unbekannte Aktivisten. Der CDU-Kreisvorsitzende Christos Katzidis erstattete Anzeige und regt eine Verschärfung des Strafrechts an.
Innerhalb weniger Tage ist die CDU in Bonn erneut Opfer mindestens eines gefälschten Wahlplakats geworden. Eine Gruppe aus dem linken Spektrum, die sich im sozialen Netzwerk Facebook „Systemsprenger*innen“ nennt und als „Künstler*innen Kollektiv und Bezugsgruppe für bündnisübergreifende Aktionen des zivilen Ungehorsams“ beschreibt, rückt die Partei auf einem Laternen-Plakat ziemlich geschmacklos in eine völkisch-nationalistische Ecke. Unter dem CDU-Schriftzug ist zum Foto einer Mutter mit Baby die Forderung zu lesen: „Weiße Familien stärken. Deutschlands reine Macht erhalten“. Dies sei „Wahlwerbung der CDU Bonn (…) die endlich mal ehrlich ist“, schrieb die Gruppe am Montag auf ihrem Facebook-Kanal.
Damit ist für mich zumindest der Tatbestand der Verleumdung erfüllt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Christos Katzidis am Dienstag auf GA-Anfrage. Der hat in diesem und einem weiteren Fall Strafanzeige erstattet, bei dem Unbekannte an drei Stellen in der Stadt Werbeschaukästen der Firma Ströer geöffnet und Plakate im CDU-Design und den Köpfen von Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz aufgehängt hatten.
Das Konterfei des lachenden Laschet am Bertha-von-Suttner-Platz war überschrieben mit der Zeile „Hochwasser? Da kann ich nur lachen!“. In den Netzwerken von Twitter und Instagram wurde ein Foto davon unter dem Namen „public_space_intervention“ veröffentlicht. Die Wirkung dieses sogenannten Adbustings (auf Deutsch etwa „Anzeigenzertrümmern“) ist beachtlich: 5400 Betrachter hinterließen bis Dienstagmittag ein Herzchen und damit ihre Zustimmung.
Auch die 120 Kommentare fallen zustimmend aus. Ein Nutzer unter dem Pseudonym leoalorena urteilt: „Harrrt aber fair. Krasse gute Arbeit.“ Jemand mit Namen electronicdancemachine schreibt: „Es ist doch klar, dass die das nicht gesagt haben. Satire eben, von daher passt es meiner Meinung nach und regt zum Nachdenken an“.
Staatsschutz hat Ermittlungen übernommen
Wer Urheber der Plakate ist und ob es sich dabei um Gruppen oder Einzelpersonen handelt, ist der Polizei derzeit noch nicht bekannt, berichtet Michael Beyer aus der Pressestelle. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen.
Bei der CDU ist man sich nicht sicher, ob die Aktionen dem Image der Partei wirklich schaden. Es hätten sich Bürger gemeldet, die sich von Form und Inhalten distanziert hätten, obgleich sie nicht Wähler der CDU seien, berichtet Katzidis. Trotzdem möchte der Landtagsabgeordnete den Anstoß zu einer politischen Debatte über eine mögliche Verschärfung im Strafrecht anstoßen. Schließlich seien vor einigen Wochen auch die Grünen bereits Opfer nachgemachter Plakate – da aus dem rechten Umfeld – geworden.
Zugeknöpft gibt sich Werbevermarkter Ströer aus Wesseling. Der Branchenprimus mit rund 300.000 Werbeflächen deutschlandweit werde sich nicht offiziell äußern, um die Nachrichten über derartige Störaktionen nicht noch zu befeuern, sagt eine Sprecherin. So bleibt unbeantwortet, warum Ströer seine Werbewände nicht mit Schlössern besser schützt: Sie sind mit Vier- oder Sechskantschlüsseln problemlos zu öffnen. So begehen die Aktivisten keine Sachbeschädigung, wenn sie ihre Plakate einhängen. Da sie meist auch die gebuchten Plakate darunter hängenlassen, ist ihnen nicht einmal ein Diebstahl anzulasten.
Die Stadt hat Ströer exklusiv die Vermarktungsrechte für alle Werbeflächen im öffentlichen Raum verpachtet und damit die Kontrolle über die Inhalte aus der Hand gegeben. Fake-Plakate an Haltestellen könne man Ströer nur melden und um Abhilfe bitten, bestätigt entsprechend Michael Henseler aus der Pressestelle der Stadtwerke. Erst Anfang August hatte „public_space_intervention“ an einer Haltestelle in Beuel ein Wahlplakat mit dem Schriftzug AfD mit einem Hakenkreuz darauf in einen Ströer-Schaukasten gehängt. Auch in anderen Städten in Deutschland sind schon Fake-Plakate aufgetaucht.
