Salafismus-Debatte in Bonn "Wir müssen ein gewisses Maß an Extremismus dulden"
BONN · Mit 120 Besuchern war am Dienstagabend das Interesse groß an der CDU-Podiumsdiskussion über Salafismus in Bonn. Und dass es Sorgen innerhalb der Bevölkerung gibt, machte sofort eine ältere Frau klar, als die offene Fragerunde begann.
Für sie war es unverständlich, dass die öffentlichen Koranverteilungen nicht verboten werden. "Damit werden junge Menschen verführt", sagte sie. Verfassungsschützer Volker Trusheim entgegnete, dass "ein gewisses Maß an Extremismus in Deutschland geduldet werden muss. Solange wir nicht nachweisen können, dass dadurch ein Umsturz des Staates angestrebt wird, können wir nichts verbieten", erklärte er. Die Gesellschaft müsse diese Belastung aushalten und dem Argumente entgegensetzen.
Prävention und Bildung sah Coletta Manemann, die Integrationsbeauftragte der Stadt Bonn, als wichtiges Mittel, den Salafismus zurückzudrängen. Aber damit das funktioniere, müssten alle gesellschaftlichen Kräfte mitarbeiten.Während Islamwissenschaftler Elhakam Sukhni die Wurzeln des Salafismus darstellte, versuchte Trusheim zu erläutern, warum der politische und vor allem der dschihadistische, also gewaltbereite Salafismus gerade in Bonn verbreitet sei. "Hier gab es durch die internationale Politik viele Muslime, die muslimisch beten, essen und leben wollten." Diese über Jahrzehnte entstandene Infrastruktur sei gleichermaßen ein Nährboden für Extremisten gewesen.
Trusheim hatte Zahlen vorbereitet, die zeigen, dass Bonn eine "Salafisten-Hochburg" ist: Mehr als 15 Prozent der in Nordrhein-Westfalen lebenden Salafisten wohnen in Bonn. Auch bei den Ausreisen nach Syrien seit 2012 sei Bonn mit 41 Salafisten an der Spitze. Insgesamt wisse man von 7000 Aktivisten bundesweit, in NRW von 1900. 300 der in Nordrhein-Westfalen lebenden Salafisten gelten als gewaltbereit. Gefährlich seien die Rückkehrer aus dem "heiligen Krieg".
"Sie sind traumatisiert, an Waffen ausgebildet und wahrscheinlich noch weiter radikalisiert", sagte Trusheim. Auf die Frage eines Mannes, ob der Verfassungsschutz überhaupt genügend Personal habe, die Verdächtigen zu überwachen, antwortete Trusheim: "Wir geraten an unsere Grenzen. Wenn es mehr werden, kommen wir nicht mehr nach." Es sei aber nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, ganze Bevölkerungsgruppen zu observieren.
"Wir sind kein Überwachungsstaat", sagte Trusheim. Dennoch forderte die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU), die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs auszuweiten. Das sei nur ein Punkt der CDU, um dem Salafismus entgegenzutreten. Es brauche ebenso theologisch-muslimische Lehrkräfte an Schulen, keine Toleranz bei "abweichenden Rechtsvorstellungen" und internationale Kooperationen gegen die IS-Kämpfer.
Auch Bogida-Initiatorin Melanie Dittmer ergriff als Zuhörerin das Wort. Sie behauptete, Podiumsteilnehmerin Cemile Giousouf, erste christdemokratische muslimische Bundestagsabgeordnete, habe von der Gesellschaft mehr "Zuneigung" zum Islam gefordert. Das wies Giousouf zurück: "Frau Dittmer, Sie brauchen keine Angst vor der Islamisierung des Abendlandes zu haben." Stattdessen zeigten solche Äußerungen, dass es zu wenig Dialog zwischen den Kulturen gebe. "Wir müssen mehr miteinander reden", sagte Giousouf. "Dort wo es keinen Kontakt gibt, entstehen diese Ängste. Das sehen wir in Dresden."
