Streit um rund eine Million Euro Wirbel um WCCB: Firma will noch mehr Geld
BONN · Schon wieder Knatsch um das World Conference Center Bonn (WCCB). Dabei schien bei der feierlichen Eröffnung anlässlich der UN-Klimakonferenz Anfang Juni endlich alles in Butter zu sein. Doch jetzt streitet sich die Stadt Bonn erneut mit einer der Baufirmen ums Geld. Das Unternehmen fordert noch mal mehr als eine Million Euro. Die Stadt wirft der Firma dagegen vor, schlecht gearbeitet oder Restarbeiten erst gar nicht erledigt zu haben.
Vizestadtsprecher Marc Hoffmann spricht von rund 2000 festgestellten Mängeln. Geplante Konferenzen in den kommenden Monaten seien indes nicht gefährdet, versicherte er.
Den Streit hatten die Kommunalpolitiker, die sich am Donnerstagabend im WCCB-Ausschuss mit dem Thema befassten, schon lange kommen sehen. Wie berichtet, hatte der Stadtrat im März und im April nur widerwillig Zusatzvereinbarungen mit drei WCCB-Firmen in Höhe von insgesamt 6,1 Millionen Euro abgesegnet. Andernfalls wäre der Eröffnungstermin Anfang Juni zur UN-Klimakonferenz gefährdet gewesen. Zuvor war es auf der Baustelle zu massiven Zeitverzögerungen gekommen.
Während man nach Angaben von Hoffmann mit zwei der drei Firmen jetzt offenbar im Reinen ist und die Bauabnahme läuft, geht der Ärger mit der Elektrofirma weiter. Die Firma hatte vor der Eröffnung am 7. Juni vor dem Hintergrund des enormen Zeitdrucks ungeprüft 800 000 Euro erhalten und zusätzlich eine "Beschleunigungsvergütung" von 100 000 Euro pro Woche zugesprochen bekommen. Parallel führten die städtischen Berater von Ernst&Young sowie der Kanzlei Redeker Sellner Dahs weiterhin Gespräche mit dem Betrieb, um dessen Anspruch zumindest in Teilen zu widerlegen, heißt es in der nichtöffentlichen Vorlage für den Ausschuss.
Daraus entstand der Vorschlag, der Firma jetzt nochmals 900 000 Euro zu zahlen. Den Vorschlag zogen die Berater von Ernst&Young aufgrund der Bedenken der Juristen zurück. Stattdessen solle die Stadt bei den Nachverhandlungen die Summe auf die Hälfte begrenzen, schlugen sie nun vor. Das wiederum rief das Städtische Gebäudemanagement (SGB) auf den Plan: Es sprach sich gegen die Festlegung auf eine bestimmte Summe aus.
Was tun? Die Politiker vertagten das Thema erst einmal. "Wir wollen weitere Informationen zum Sachverhalt", sagte Klaus Peter Gilles (CDU). "Dass es Probleme auf Baustellen gibt, ist nicht ungewöhnlich", sagte er. Dass aber von mehreren Beteiligten nur einer - in dem Fall die Stadt Bonn - für alle Nachteile aufkommen solle, das sei absolut ungewöhnlich. Recht gelassen sieht Helmut Redeker (SPD) dem Ausgang des Verfahrens entgegen.
Auf keinen Fall werde sich die Politik unter Druck setzen lassen, sagte er. Zumal die Rechtsberater einer möglichen Klage der Firma, bei der sie mindestens 1,1 Millionen Euro geltend machen wolle, wenig Erfolgschancen ausrechneten. "Notfalls müssen wir eine andere Firma mit den Restarbeiten beauftragen", meinte er. Auch Ausschussvorsitzender Tom Schmidt (Grüne) sieht keinen Grund zur Eile. "Gut, dass wir uns bei dem Thema so einig sind", sagte er. Das sei man sich bei der Stadt offensichtlich nicht. Die Ausschussmitglieder erwarteten jetzt von der Verwaltung eine tragfähige Grundlage, um eine Abwägung vornehmen zu können. "Schließlich handelt es sich um öffentliche Gelder."
Die Elektrofirma wollte sich gestern zu Anfragen des GA nicht äußern.
WCCB-Kosten
2013 hatte der Stadtrat das Fertigstellungsbudget für das WCCB (einschließlich Parkhaus und Abgeordnetenhäuser) auf rund 65 Millionen Euro gedeckelt. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) hatte 75 Millionen Euro für notwendig erachtet. 2014 erhöhte der Rat das Budget auf 73,2 Millionen. Doch das liegt inzwischen bei 84,7 Millionen Euro. Bund und Land steuern zur Fertigstellung zusammen 44 Millionen Euro bei. Ursprünglich betrugen die reinen Baukosten für das WCCB plus Hotel 100 Millionen Euro. Experten schätzen, dass das WCCB am Ende mehr als 250 Millionen Euro kosten wird.
