Viktoriakarree Wurde der Investor Signa einseitig bevorzugt?
BONN · Die Debatte am Donnerstagabend im Rat um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Planung eines Einkaufszentrums im Viktoriakarree hat über die Stadtgrenze hinaus Aufmerksamkeit erregt.
Für Diskussion im Rathaus sorgt zudem der einstimmige Beschluss, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Prüfung der Ausschreibung und Vergabe der städtischen Grundstücke an eine Tochterfirma der Signa Holding zu beauftragen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisierte am Freitag den Umgang der Stadt mit dem Bürgerbegehren der Initiative "Viva Viktoria". Wie berichtet, hat die Verwaltung das Begehren für grundsätzlich zulässig bewertet, sich aber noch Zeit für eine "vertiefende Prüfung" erbeten. Der Rat vertagte deshalb das Thema mit Mehrheit.
"Wenn die Verwaltung sich bei der Zulässigkeitsfrage nicht sicher ist, sollte sie auch keine halbfertige Vorlage dazu verfassen, sondern das angeforderte Rechtsgutachten abwarten", sagte Alexander Trennheuser, Geschäftsführer des Landesverbands der Initiative "Mehr Demokratie", die bundesweit tätig ist und unter anderem Initiativen wie "Viva Viktoria" bei Bürgerbegehren und -entscheiden berät. Trennheuser forderte wie bereits Linksfraktionschef Michael Faber eine Sondersitzung des Rates, sobald das Prüfungsergebnis über die Zulässigkeit vorliege.
Spoelgen begründet Auftrag ans Rechnungsprüfungsamt
Noch einmal nach den Gründen für den Prüfauftrag ans RPA befragt, sagte SPD-Ratsherr und RPA-Ausschussvorsitzender Herbert Spoelgen am Freitag: "Unsere Akteneinsicht hat ergeben, dass schon sehr früh, bereits 2010, Gespräche zwischen der Verwaltung und Signa geführt wurden".
Das RPA solle deshalb seine Einschätzung abgeben, ob dieser Investor eventuell schon in einem sehr frühen Stadium "einseitig bevorzugt" worden ist, sagte Spoelgen, der keinen Hehl daraus macht, in seiner Fraktion kein Freund der Pläne für ein Einkaufszentrum zu sein. Die SPD hatte im Juni mit für die Vergabe an Signa gestimmt. Spoelgen zufolge schwankt die Fraktion jetzt aber, ob das eine glückliche Entscheidung war. Sie überlege, dem Begehren eventuell beizutreten.
Für CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles lässt die Erkenntnis einiger Stadtverordnetenkollegen nach deren Aktensicht auf jeden Fall die Frage zu, "ob der Verfahrensablauf bis zur Beschlussfassung wirklich ordnungsgemäß war", sagte dem GA. In die gleiche Richtung geht auch die Erklärung des Grünen-Koalitionspartners Hartwig Lohmeyer: "Das RPA soll jetzt klären, ob das Verfahren ein offener oder gesteuerter Prozess war, bei dem ein bestimmtes Ergebnis angestrebt wurde", erklärte er. Für Werner Hümmrich (FDP) ist außerdem wichtig, mit diesem Prüfauftrag Investoren nach außen zu signalisieren, dass sie in Bonn transparente und faire Verfahren erwarten könnten.
