Bonner Stadtwerke Zoff unter Stadtwerke-Betriebsräten
BONN · Schon wieder hängt der Haussegen bei den Stadtwerken Bonn (SWB) schief: Nach den heftigen Auseinandersetzungen im Konzern-Aufsichtsrat der vergangenen Monate um die Neubestellung der Geschäftsführung, liegen sich dieses Mal die Betriebsräte zweier SWB-Töchter in den Haaren.
Inzwischen ist der Streit sogar vor dem Arbeitsgericht Bonn gelandet. Gleich vor mehreren Kammern haben die Kontrahenten geklagt.
Auslöser des Streits ist die Betriebsratswahl der SWB-Tochter Bus und Bahn im April, als diese Gesellschaft und deren 1999 im Zuge einer Umstrukturierung aus der Taufe gehobenen Tochter SWB Mobil zusammen einen Gemeinschaftsbetriebsrat wählen sollten. "Wir sind über die Jahre wieder so eng zusammengewachsen und faktisch beinahe wieder ein Betrieb", erklärte Monika Pohl, Vorsitzende des Gemeinschaftsbetriebsrats. Die früher deutlich schlechter bezahlten Kollegen von SWB Mobil näherten sich wieder der Bezahlung der Fahrer von SWB Bus und Bahn an, sagte sie.
Der Unterschied bei etwa gleich lang beschäftigen Fahrern liege derzeit bei noch rund 200 Euro. Auch nutzten sie die Aufenthaltsräume und Fahrzeuge gemeinsam. Doch obwohl der damalige Vorsitzende des bis dahin eigenständigen Betriebsrats von SWB Mobil mit der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung einverstanden gewesen sei, kam es bei SWB Mobil dann doch zur separaten Wahl. Diese Wahl fechten Pohl und ihre Kollegen jetzt vor Gericht an.
Die Betriebsräte von SWB Mobil hingegen fechten die Wahl des Aufsichtsrates von SWB Bus und Bahn an. "Als Argument wird genannt, dass die Mitarbeiter von SWB-Mobil bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter von SWB Bus und Bahn in den Aufsichtsrat nicht hätten teilnehmen dürfen", erläuterte SWB-Anwalt Nicolas Besgen.
Eine vertrackte Situation. Der Streit hätte beinahe dazu geführt, dass die Sonderfahrpläne der Bus- und Bahnfahrer in der Zeit der Sanierungsarbeiten auf der Nordbrücke gekippt worden wären. Erst in letzter Sekunde habe man sich auf einen "Waffenstillstand" verständigen können. Und wie geht es jetzt weiter? "Wir müssen jetzt abwarten, wie die Kammern urteilen", sagte Michael Felser, Anwalt des Gemeinschaftsbetriebsrats. Er kann die Haltung der Gegenpartei nicht nachvollziehen.
"Es muss doch allen klar sein, dass ein gemeinschaftlicher Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer auch und gerade von SWB Mobil mit mehr Gewicht vertreten kann", sagte er. Wie der GA gestern erfuhr, sollen unter den Mitarbeitern von SWB Mobil Listen zur Abwahl ihres Betriebsrates kursieren. Vize-Vorsitzender Ali Akajjuoa hat davon gehört, hält es aber für ein Gerücht. Mehr wollte er zum Thema nicht sagen.
"Nach unserer Einschätzung bilden diese beiden Verkehrsgesellschaften einen Gemeinschaftsbetrieb, in dem nur ein Betriebsrat notwendig ist," so Heinz Jürgen Reining, Geschäftsführer von SWB Bus und Bahn.
