Kommentar zum Klärschlamm-Vertrag Zügig entscheiden
Meinung | BONN · Die Zukunft der Klärschlammverbrennung in Bonn ist politisch brisant. Die Politik sollte bald einen Beschluss treffen, bevor sie gar keine Wahl mehr hat.
Es kommt, wie es kommen musste. Die Stadt unterzeichnet dieser Tage die Auflösung einer Projektvereinbarung für eine große Klärschlammverbrennungsanlage im Raum Düren. Eine Überraschung ist dieser Schritt nicht. Mit der politisch gewollten Vertagung des hochbrisanten Themas und dem Beschluss des Bonner Bürgerausschusses, eine vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen, war klar: Bis 31. Oktober – bis dahin hatten die Partner eine Frist gesetzt – ist keine politische Entscheidung zu erzielen.
Die Auflösung des Vertrags ist ist mithin die logische Konsequenz. Selbst wenn die Partner – die Städtischen Entwässerungsbetriebe Köln, der Erftverband und der Wasserverband Eifel/Rur – der Stadt Bonn noch ein Schlupfloch offen halten sollten, muss klar sein: Dieses Hintertürchen kann ganz schnell zufallen, weil alle Kommunen und Städte durch die Vorgaben des Gesetzgebers unter Druck stehen. Sie müssen schnell eine Lösung für eine moderne Klärschlammverbrennung finden. Die Nachfrage ist entsprechend groß – und die Suche nach neuen Partnern leicht.
Die politische Vertagung des Themas in Bonn war dennoch kaum vermeidbar, auch weil der Widerstand der Anwohner an der Müllverbrennungsanlage (MVA) in der Weststadt nicht unerheblich ist. Die Jamaika-Koalition ist uneins in der Frage, welche Variante die beste ist. CDU und FDP halten die Klärschlammverbrennung an der MVA für die stimmigste Variante. Ihren Wählern können die Grünen die von der Verwaltung favorisierte Option in der Weststadt aber nur schwer vermitteln, und die SPD plädiert für eine „kleine Lösung“. Kurzum, es ist eine völlig unübersichtliche Gemengelage.
Was die Politik allerdings unbedingt vermeiden sollte, ist, den Eindruck zu erwecken, sie wolle zur Zukunft der Klärschlammverbrennung in Bonn gar keine Entscheidung aus eigener Kraft treffen, sondern ein Votum so lange auf die lange Bank schieben, bis es keine Wahl mehr gibt. Aber genau diesen Eindruck hat man gerade. Im Zweifelsfall wird dann am Ende der Bau der Anlage an der MVA verwirklicht – weil er dort am schnellsten zu realisieren ist.
