Kommentar zu Verträgen der Stadtwerke-Geschäftsführer Zukunftslast für die SWB
Meinung · Die Altersversorgung der Bonner Stadtwerke-Chefs belastet die Bilanz des städtischen Unternehmens in Millionenhöhe.
Ein Jahresgehalt von 286 000 Euro in einem kommunalen Unternehmen ist stattlich. Peter Weckenbrock, der Chef der Bonner Stadtwerke, verdient so viel. Zum Aufreger taugt das allerdings nicht. Weckenbrock und die anderen Geschäftsführer tragen ja auch große Verantwortung. Die SWB bewegen die Bonner durch die Stadt, verwerten ihre Abfälle, versorgen sie mit Energie und Wasser, stellen in Zukunft ein Fahrradverleihsystem bereit und werden wahrscheinlich ein neues Schwimmbad bauen. Bei all dem überweisen sie jedes Jahr Millionen an die Stadt. Tendenz: steigend.
Ein Skandal ist aber, welchen Wildwuchs es in der Vergangenheit bei den Verträgen der Geschäftsführer gegeben hat. Die Rentenzusagen waren von einer Großzügigkeit, die die SWB langfristig Millionen kosten wird. Dass Ex-Geschäftsführer Frank Preißmann nach nur fünf Dienstjahren einen Rentenanspruch von 125 000 Euro im Jahr hat, kann man ihm persönlich nicht anlasten. Aber der Vorgang lässt einen fassungslos staunen.
Was die Beteiligten in den Stadtwerken und der Stadtverwaltung, was die frühere Oberbürgermeisterin und die damaligen Aufsichtsratsmitglieder 2009 geritten hat, solche Verträge zu machen, bleibt rätselhaft. Sollten politische Absprachen im Spiel gewesen sein, hätten die beiden großen Parteien im Rat gleichermaßen profitiert: Preißmann galt als CDU-nah, Jürgen Reining ist dicht dran an der SPD.
Es ist unbestritten das Verdienst des CDU-Fraktionschefs Klaus-Peter Gilles, die SWB-Spitze verschlankt und die Verträge auf solide Füße gestellt zu haben. Als die Verträge 2014 neu verhandelt wurden, blieben jedoch bis auf Preißmann alle Geschäftsführer an Bord. Ihre bereits entstandenen Rentenansprüche werden zwar um bis zu 65 Prozent des Jahresgehalts gekappt. Das ist mal eben das Doppelte der 30 Prozent, die der Rat 2014 beschlossen hat.
2019 laufen die Verträge der drei Top-Leute Weckenbrock, Reining und Westphal aus. Bevor auch nur ein einziger Geschäftsführer von außen angeheuert wird, müssen Aufsichts- und Stadtrat eine Grundsatzfrage beantworten: Kann ein Manager, der weit mehr als 200 000 Euro im Jahr verdient, nicht privat fürs Alter vorsorgen? Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter hat recht, wenn sie bezweifelt, dass Stadtwerke lebenslang Rente zahlen müssen, um gute Geschäftsführer zu finden.
