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Kontrolle der Gewerbesteuer: Zwei Millionen Steuerplus durch Prüfdienst in Bonn

Kontrolle der Gewerbesteuer : Zwei Millionen Steuerplus durch Prüfdienst in Bonn

Seit 2014 werden die Bonner Gewerbesteuerzahlungen von einem Prüfdienst unter die Lupe genommen. Die Linksfraktion fordert zusätzliches Personal für diese Gewerbesteuereinheit.

Der städtische Gewerbesteuerprüfdienst konnte in den vergangenen beiden Jahren Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt erzielen. Wie aus einer Antwort der Verwaltung auf Anfrage der Linksfraktion im letzten Finanzausschuss hervorgeht, habe im Jahr 2017 das Plus durch die eigenen Prüfer der Stadt 1,35 Millionen Euro betragen, im vergangenen Jahr seien es 670 000 Euro gewesen. Der Prüfdienst kontrolliert seit 2014 Gewerbesteuerzahlungen von Bonner Unternehmen. Die Linksfraktion hatte seiner Zeit die Besteuerung von Dax-Konzernen durchgesetzt.

Der städtische Gewerbesteuerprüfdienst kontrolliert, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bonn unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne der Abgabenordnung in der Bundesstadt unterhalten. Er prüft also, ob Bonn im Rahmen der Zerlegung der Gewerbesteuer entsprechend berücksichtigt wird. Nach Angaben der Stadt wurden bisher 365 Zerlegungsanträge gestellt. Die Linken halten das Ergebnis für „sehr positiv“, wie Fraktionschef Michael Faber im Finanzausschuss sagte. Selbst nach Abzug von Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land blieben unterm Strich Zusatzeinnahmen für den klammen Stadthaushalt. Das Ergebnis zeige zugleich, dass es Alternativen zu einer Haushaltskonsolidierung durch Sparen an der Infrastruktur gebe.„Der Schlüssel liegt in einem gerechten Steuersystem“, sagt Faber.

Faber spricht von Erfolgsmodell

Deshalb fordert die Linksfraktion eine Ausweitung des „Erfolgsmodells“ und die Einstellung von zwei zusätzlichen Prüfern, um die Einnahmen durch Gewerbesteuern weiter erhöhen zu können. Die Fraktion will für eine solche personelle Aufstockung weiter in den nächsten Haushaltsberatungen kämpfen. Die Verwaltung allerdings, auch das geht aus deren Stellungnahme hervor, vertritt nicht die Auffassung, dass zusätzliches Personal zu einer Steigerung der Fälle und damit der Gewerbesteuereinnahmen führen würde. Die Anzahl der zugestellten Prüfungsanordnungen des Finanzamtes sei mit den jetzigen beiden Mitarbeitern zu bewältigen.

Faber hält diese Argumentation nicht für überzeugend: „Mit zwei Prüfern dürfte die Stadtverwaltung angesichts hier ansässiger Großkonzerne bei Weitem noch nicht überbesetzt sein.“ Der Chef der Linksfraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die „Armada von Juristen“, die große Unternehmen beschäftigten, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen.