Haushalt in Bonn Zweite Steuererhöhung binnen zwei Jahren droht
BONN · Grund- und Gewerbesteuer sollen steigen. Stadtverwaltung will Sportvereine entlasten und auf Sportstättengebühr verzichten.
Die Stadt Bonn kann den Absturz in den Nothaushalt nur vermeiden, indem sie Steuern erhöht und ihr Eigenkapital durch aufgenommene Kredite weiter aufzehrt. Das ist die Kernbotschaft, mit der Kämmerer Ludger Sander (CDU) gestern Abend den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 in den Rat eingebracht hat.
Gleichzeitig vollzieht die Verwaltungsspitze eine Kehrtwende bei der Sportförderung. Sie schlägt dem Rat, der den Etat voraussichtlich im Dezember verabschiedet, eine Rücknahme bereits wirksamer Kürzungen vor. Der Rat hatte jährlich 300 000 Euro gestrichen. Sollten Vereine deshalb in Existenznot geraten sein, könnten sie sich sofort im Stadthaus melden, kündigte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf einer Pressekonferenz schnelle Hilfe an. Die Sport-Zuschüsse sollen zudem ab 2014 um 500 000 Euro pro Jahr erhöht werden. Die Verwaltung will auf die umstrittene Sportstättennutzungsgebühr verzichten, die eigentlich rund 500 000 Euro jährlich einbringen sollte.
"Das ist ein klares Bekenntnis zum Sport in unserer Stadt", betonte Nimptsch. Ein breites Bündnis von Vereinen hatte in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die Kultur in Bonn wesentlich stärker bezuschusst wird als der Sport. "Wir brauchen beides", erklärte der OB. Die Verwaltung will den Zuschuss für Oper und Theater wie geplant um 3,5 Millionen Euro reduzieren. Die Eintrittspreise sollen "auf Kölner Niveau" angehoben werden.
Was Bürger und Unternehmen härter trifft: Zum Januar 2013 sollen die Gewerbesteuer (460 auf 490 Punkte) und die Grundsteuer (530 auf 560 Punkte) deutlich erhöht werden. Beide Steuern waren zuletzt 2010 gestiegen. Die Stadt will außerdem die Hunde- und die Vergnügungssteuer anziehen sowie eine "Bettensteuer" für private Hotelübernachtungen einführen. Weiterer unpopulärer Vorschlag aus der Verwaltung: Die Bürgerämter sollen zentralisiert werden, um Kosten zu sparen.
Allein 2013 ist Sanders Haushaltsentwurf rund 1,1 Milliarden Euro schwer. Er plant mit einem Defizit von rund 58,8 Millionen Euro, das 2014 auf 54,4 Millionen sinken soll. Im laufenden Jahr wird ein Defizit von etwa 200 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtverschuldung Bonns liegt bei 1,45 Milliarden Euro - und soll laut Planung bis 2017 auf mehr als 1,6 Milliarden Euro steigen (siehe Grafik). Einen ausgeglichenen Haushalt hält Nimptsch nicht vor 2020 für realistisch.
Für den Kämmerer gibt es zum harten Sparkurs keine Alternative. Dafür sei ein "breiter politischer Konsens" nötig. Zu den Ursachen für die Finanznot der Stadt gehören aus seiner Sicht: die hohe Zinslast, steigende Sozialkosten, der große Sanierungsbedarf städtischer Gebäude und eine teure Infrastruktur aus Hauptstadtzeiten (etwa das Kunstmuseum). "Bonn lebt finanziell über seine Verhältnisse", so Sander. Schon jetzt müssen dringende Maßnahmen verschoben werden, etwa die Sanierung von Straßen, Bädern und des Stadthauses. Auch für die Beethovenhalle ist bis 2014 nur Geld für unabweisbare Reparaturen vorgesehen. Um das World Conference Center Bonn fertig zu bauen, sind bis 2014 rund 91 Millionen Euro im Etat eingestellt.
