Regelwerk für Werbung und Außengastronomie Stadt hält an Gestaltungssatzung fest
BONN · Schönheit nach Regeln: Nach zweijähriger Laufzeit will die Stadtverwaltung die anfangs umstrittene Gestaltungs- und Werbesatzung für die Bonner Innenstadt unbefristet verlängern.
Weil sie nur noch bis Jahresende gilt, sollte der Rat die Neufassung schon zum 1. Januar beschließen. Doch der Wirtschaftsausschuss, am Donnerstag von der Beschlussvorlage überrascht, machte der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung.
Die City-Satzung hat sich aus Sicht der Beamten bewährt. Sie regelt die Gestaltung von Fassaden und Werbeanlagen sowie der Außengastronomie und verbietet die "Kundenstopper" genannten Aufsteller vor den Geschäften. Die "Qualität des Stadtbildes" habe sich verbessert, heißt es in der Beschlussvorlage. Händler und Verwaltung haben zwar einen höheren Aufwand als früher: So wurden von Januar 2011 bis Juli dieses Jahres 95 Bauanträge für Werbeanlagen, 13 Anträge für Schaufenster und fünf für Außengastronomien bearbeitet sowie zwölf Ordnungsverfügungen wegen fehlender Baugenehmigungen erlassen. Trotzdem kämen von den Gewerbetreibenden vorwiegend positive Rückmeldungen, schreibt die Verwaltung.
Oliver Hoffmann bestätigt das. "Das Straßenbild hat sich deutlich gewandelt", lobt der Vorsitzende des Vereins City-Marketing. Er wünscht sich sogar härtere Kontrollen durch die Verwaltung. "Einige in der Innenstadt handeln nach dem Motto: Dreistigkeit siegt." Andererseits müsse die Gestaltungssatzung begründete Ausnahmen in Einzelfällen zulassen, etwa in der Friedrichstraße mit ihrem besonderen Charakter.
Die Regeln für die Freisitze zum Beispiel will die Verwaltung etwas lockern: Zwar müssen Tische und Stühle weiter von Typ und Fabrikat her einheitlich sein. Aber künftig dürfen "qualitätsvolle" Stühle unterschiedlicher Höhe verwendet werden. Bei Starbucks (Münsterplatz) und dem Weinkommissar (Friedrichstraße) haben sich die Beamten davon überzeugt, dass auch das ganz schick aussehen kann. Weniger schick, merken sie in der Beschlussvorlage an, sei die "permanente Parteienwerbung" in der City, die eigentlich seit 2011 untersagt sei. Das ärgere die Geschäftsleute.
Der Wirtschaftsausschuss fühlte sich von der Vorlage überfahren. Die Verwaltung hatte den Auftrag, spätestens im September einen Evaluierungsbericht zur Satzung vorzulegen. "Jetzt kommt die Vorlage zu spät, und geht nicht tief genug", erklärt der Ausschussvorsitzende Guido Déus (CDU). Die Fraktionen beschlossen einstimmig, die Satzung zunächst nur bis März 2013 zu verlängern. Bis Januar soll die Verwaltung einen vertieften Bericht vorlegen. Außerdem soll ein gemeinsames Gespräch mit den Gewerbetreibenden organisiert werden.
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