Stadt prüft weiterhin schwere Vorwürfe gegen Naujoks

BONN · Über den aktuellen Stand zum geplanten Auflösungsvertrag mit dem ehemaligen Chef des städtischen Gebäudemanagements (SGB), Friedhelm Naujoks, wollte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am Donnerstagabend den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung informieren. Doch das Verfahren ist erst einmal ausgesetzt.

Hintergrund: Ein ehemaliger Gebäudereinigungsunternehmer hat gegen Naujoks schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ob sich unter anderem dadurch die Möglichkeit ergebe, gegenüber Naujoks eine fristlose Kündigung auszusprechen, hatte der Rat in der Oktobersitzung wissen wollen.

Das prüft die Verwaltung derzeit, wie aus einer Vorlage hervorgeht. Entsprechende Anhörungsverfahren seien eingeleitet. Allerdings, so erfuhr der GA, konnte Naujoks selbst zu den aktuellen Vorwürfen aus Urlaubsgründen noch nicht gehört werden. Aus diesem Grund sei die Mitteilungsvorlage erst einmal wieder von der Tagesordnung genommen worden.

Denn: "Die bloße Äußerung von korruptivem Handeln ohne konkretes belastendes Material vorzulegen oder Zeugen zu benennen, die das Handeln bestätigen könnten, rechtfertigt a priori keine außerordentliche Kündigung", erklärt die Verwaltung und verweist dabei auf eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme eines externen Arbeitsrechtsexperten vom 16. November.

Aufgabe der Verwaltung sei nunmehr, den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen zu überprüfen. Erst im Anschluss an diese Überprüfung, wenn die Verwaltung "sichere Kenntnis" von dem Vorfall habe, laufe die 14-Tages-Frist für die Option einer fristlosen Kündigung.

Schon einmal, im April 2010, hatte eine fristlose Kündigung Naujoks zur Diskussion gestanden. Damals hatte Nimptsch den SGB-Chef im Zuge des WCCB-Skandals entmachtet. Gegen Naujoks ermittelt seitdem die Staatsanwaltschaft. Von einer fristlosen Kündigung hatte der OB abgesehen, weil der mit der Prüfung beauftragte Arbeitsrechtsexperte nur wenig Chancen auf Erfolg gesehen habe.

Nun sollte Naujoks eigentlich Ende des Jahres gehen. Doch einen entsprechenden Auflösungsvertrag mit Naujoks hatte der Rat abgelehnt - unter anderem wegen der darin vereinbarten Abfindung in Höhe von rund 400.000 Euro für den einstigen SGB-Chef, der mit einem Jahressalär von 175.000 Euro zu den bestbezahlten städtischen Mitarbeitern zählt.

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