Stadt setzt auf Privatchauffeure
BONN · Die Bonner Bürgermeister sollen auch mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Taxi fahren. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch behält eigenen Wagen.
Der städtische Fuhrpark ist immer wieder Thema in den Gremien des Stadtrates. Im vorigen Jahr wurde ein "Mobilitäts-Managementkonzept" heiß diskutiert, nach dem die Stadt allein bei der Personenbeförderung rund eine Million Euro sparen könnte. Jetzt hat Achim Weber Nägel mit Köpfen gemacht und das Konzept in einem ersten Schritt umgesetzt.
Der neue Leiter des städtischen Organisationsamtes hat die fünf Dienstwagen für die Dezernenten und Bürgermeister abgeschafft. Sie sollen für kürzere Wege mit dem Taxi oder öffentlichen Nahverkehr fahren und bei längeren Strecken auf einen privaten Chauffeurdienst zurückgreifen.
Nach noch nicht einmal sieben Wochen Probelauf ist Weber zuversichtlich: Allein durch den Wegfall dieser Dienstautos spart die Stadt im Jahr mehr als 100.000 Euro. Ende des Jahres soll nach Abschluss der Testphase der Chauffeurdienst ausgeschrieben werden.
Möglich machten diesen Schritt auslaufende Leasingverträge für die fünf Limousinen, BMW der 5er Klasse, Anfang Oktober. Turnusgemäß hätten sie wieder für ein Jahr nach einer Ausschreibung neu geleast werden müssen. "Das war nach unserer Berechnung bisher das wirtschaftlichste Vorgehen", versichert Weber.
Außen vor bleibt lediglich der Dienstwagen von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, bei dem es sich um einen geleasten 7er BMW handelt und dessen Leasingkosten der OB nach Auskunft von Elke Palm vom Presseamt "selbst trägt". Zudem hatte die Politik das OB-Dienstauto aus dem Konzept ausgeklammert, weil man das Fahrzeug aufgrund der vielfältigen Termine, die Nimptsch täglich wahrnehmen müsse, als ein Büro auf Rädern ansehe.
Und was ist mit den städtischen Fahrern der Bürgermeisterautos? "Einer ist in den Ruhestand gewechselt, ein anderer gestorben. Die übrigen drei Mitarbeiter werden für andere ihrer Qualifikation entsprechenden Aufgaben in der Verwaltung eingesetzt", sagt Weber. Somit sind es in erster Linie Personalkosten, die die Stadt einspart.
Mit dem auf Probe engagierten privaten Chauffeurdienst ist Weber sehr zufrieden. "Die Rückmeldungen der Bürgermeister und Dezernenten ist durchweg positiv", sagt er. Die anfängliche Skepsis habe sich nicht bestätigt. "Die Fahrer sind pünktlich, diskret und zuvorkommend."
Helmut Joisten (CDU) ist erster Bürgermeister und übernimmt mit den beiden weiteren Bürgermeistern Horst Naaß (SPD) und Angelika Kappel (Grüne) als Stellvertreter Nimptschs ebenfalls repräsentative Termine in der Stadt. "Ich habe mit der neuen Regelung kein Problem", sagt er.
Auch Kappel ist zufrieden. "Wir haben auch schon früher öfter Wege mit dem ÖPNV oder Taxi zurückgelegt", sagt sie.
Auch Naaß hat an der neuen Regelung nichts auszusetzen. " Die privaten Fahrer machen ihre Sache sehr gut", lobt er. Doch jede Medaille hat zwei Seiten: So hat Naaß erfahren, dass die Fahrer des privaten Chauffeurdienstes nicht in festen Arbeitsverhältnissen stehen, sondern als Subunternehmer quasi auf eigene Rechnung fahren. "Unterm Strich bleibt ihnen ein Stundenlohn von sechs Euro", weiß der Godesberger Sozialdemokrat.
Naaß will deshalb mit seinen Bürgermeisterkollegen bei der Ausschreibung für den Chauffeurdienst darauf pochen, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und die Zahlung eines Tariflohns Voraussetzung für die Auftragsvergabe werden.
