Schock für Badegäste Stadt will den Bäderetat um 30 Prozent kürzen
BONN · Versucht die Stadtverwaltung eines oder mehrere Bonner Schwimmbäder heimlich zu schließen, an den politischen Gremien vorbei? Beim Durchstöbern des Haushaltsentwurfs für 2013/14 ist der Piratenpartei aufgefallen: Dort gebe es eine Datei, in der von einem Drittel an Kürzungen für den Bäderetat die Rede sei.
Es geht um 750 000 Euro, die die Verwaltungsspitze an dieser Stelle einsparen will. Und das bedeutet nichts anderes als kurzfristige Schließungen. Welche Bäder betroffen sein sollen, sagte die Stadt nicht. Eine Sprecherin des Presseamtes bestätigte dem General-Anzeiger gestern Nachmittag die Kürzungspläne und die entsprechenden Zahlen.
Schwer wiegt aber ein Vorwurf der Piraten: Danach soll den Bonner Ratsmitgliedern ein Entwurf zugeschickt worden sein, der nur zusammengefasste Daten enthalte, aus denen die Kürzungen nicht direkt ersichtlich gewesen seien, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. "Deutlich wird das Einsparvorhaben nur aus einem Dokument, das wenigen zugänglich ist", teilten sie mit.
Tatsächlich findet sich in dieser Datei, die dem GA vorliegt, folgender Kommentar der Stadtverwaltung: "Diese Einsparvorgabe hat die kurzfristige Schließung von Bädern zur Folge, was den im Wirtschaftsplan zum Gutachten vorgesehenen zeitlichen Abläufen widerspricht."
Doch offenbar ist die Datei keineswegs so geheim wie behauptet. Die Stadt versicherte gestern, darin stehe nichts, was die Ratsmitglieder nicht wüssten. "Ich kenne diesen Satz mit den kurzfristigen Schließungen", bestätigte Willi Härling (CDU), Vorsitzender des Sportausschusses. Sorgen macht er sich deswegen aber noch nicht: "Das ist bisher alles nur ein Entwurf. Entscheidend ist, was die Politik am Ende dazu sagt." Im Hintergrund wird dazu an einem neuen Bäderkonzept gearbeitet. Inwieweit sich die Verwaltung den Empfehlungen der Bädergutachterin Kim Adam anschließt, ist noch offen. Bis Ende Oktober will die Stadt ihre Vorschläge in trockenen Tüchern haben und vorlegen, damit die Fraktionen beraten können.
In der CDU sind längst interne Beratungen im Gange. Härling selbst hatte ein Konzept entwickelt, das ohne Bäder-Schließung auskommen soll. Inzwischen soll ein weiterer CDU-Ratsherr ein weiteres Konzept vorgelegt haben. Über beide will die Fraktion in der nächsten Woche diskutieren. Unterdessen argwöhnen die Piraten, dass hinter dem städtische Vorgehen ein konkreter Grund stecke.
"Sollen die massiven Einschnitte bei Sport und Bädern noch vor der großen Sportler-Demo am 3. November möglichst lange geheim gehalten werden?", fragt sich Helge Siegel, Sportsprecher der Piraten. Er mahnt an, reinen Wein einzuschenken und alle Zahlen schnellstmöglich zu veröffentlichen. Die Piraten fordern, dass derartige Erkenntnisse allen Ratsmitgliedern und den Bürgern mitgeteilt werden müssen, mit der gebotenen Transparenz und Deutlichkeit.
