Stadt zahlt halbe Million Euro für Mitgliedschaften
Die Liste der Beiträge füllt 49 Seiten. Alleine an den Deutschen Städtetag gehen knapp 160 000 Euro pro Jahr.
Bonn. Wenn die Kasse klamm wird, werden alle Ausgaben geprüft - auch die Mitgliedschaft im Fußballverein oder in der Karnevalsgesellschaft. So sieht es im Privaten aus, so sollte es auch die Stadtverwaltung tun, meinen die Sozialdemokraten. "Die Stadt zahlt eine halbe Million Euro jährlich für Mitgliedschaften. Da lohnt es sich doch, mal genauer hinzusehen, ob das alles nötig ist", meint Ernesto Harder, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender der Bonner SPD.
"Keine Frage: Viele Mitgliedschaften und Partnerschaften sind wichtig und können nicht aufgelöst werden, aber die Fachausschüsse haben die Kompetenz und das Fachwissen, zu entscheiden, was nötig ist und was nicht", argumentiert Harder. Auf Vorschlag der SPD hat der Wirtschaftsausschuss beschlossen, die 49-seitige Liste an die Fachbereiche und an die -ausschüsse weiterzugeben, damit dort geprüft wird, welche der Mitgliedschaften wirklich nötig sind.
Beispiele: 15 820 Euro zahlt die Stadt etwa für ihre Mitgliedschaft im Städtenetzwerk Eurocities. Das sei ein "wirkungsvoller europäischer Interessenverband", verteidigt das Vorstandsreferat die Mitgliedschaft. Ohne, so heißt es, schmälere man die Einflussmöglichkeiten der Stadt Bonn auf europäische Entscheidungen.
Weitere 3 800 Euro ist der Stadt die Mitwirkung im Rat der Gemeinden und Regionen Europas Wert - ebenfalls ein Lobbying-Instrument für kommunale Interessen auf europäischer Ebene.
Was aber sind "Interessen der Life Science Industrie innerhalb der Bio-River Region"? Kostet 5 000 Euro. Antwort: In der BioRiver Region befinden sich etwa 180 Life Science Unternehmen, zu denen mehr als 100 Biotechnologie-Firmen, etwa 60 Pharma-Unternehmen und 20 Auftragsforschungs-Institute (CROs) gehören.
Das Projekt ist Teil des großen Netzwerkes Region KölnBonn, zu dem auch Leverkusen und die benachbarten Kreise Rhein-Sieg, Rheinisch-Bergischer und Rhein-Erft gehören. Gemeinsam will man imagebildend den Gesundheitsstandort fördern. Die Mitgliedschaft kostet 67 800 Euro plus 5 000 Euro für den Verein Gesundheitsregion.
Sinn machen sicherlich auch Mitgliedschaften im Deutschen Städtetag (knapp 160 000 Euro) oder beim Kommunalen Arbeitgeberverband (20 000 Euro). Und wie steht es mit dem Difu? Das Deutsche Institut für Urbanistik helfe, immer auf dem letzten "Stand des zukunftorientierten Wissens" zu sein, heißt es. Kosten: 21 959,27 Euro.
"Die Fachausschüsse werden sicherlich den einen oder anderen Posten, der überhaupt keinen Sinn mehr macht, streichen", ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dieter Schaper sicher.
