Vor dem Amtsgericht geht es nun um die Frage, ob das klagende Ehepaar dem Verein diese Räume überhaupt kündigen kann. Gewollt ist von den Klägern offenbar, dass dort eine Zweigstelle eines ambulanten Pflegedienstes eingerichtet wird.

Unstrittig scheint derzeit nur zu sein, dass dem Verein zehn Prozent des Gebäudes und den Klägern die restlichen 90 Prozent gehören. Im Vereinsbesitz sind ein Schwimmbad sowie ein Therapieraum. Für drei Wohnungen, in denen so genannte Haushelfer leben, welche die Abend- und Nachtbereitschaft in dem Haus leisten, zahlt der Verein Miete an die Eigentümer. Insgesamt gibt es etwa 30 Wohnungen in dem Gebäude.

Bei dem Büro und der Cafeteria ist der Verein der Auffassung, dass gar kein Mietvertrag geschlossen wurde. Allerdings bestehe ein Recht an der Nutzung dieser Räume aus dem Teilungsvertrag, der nach der Errichtung des Hauses vor mehr als 25 Jahren geschlossen worden sei.

Ursache der Streitigkeiten zwischen den Parteien scheint der Bau einer neuen Heizungsanlage zu sein. Offenbar hatten die Kläger die Heizung einbauen lassen, ohne dies mit dem Verein vorher abzustimmen. Seitdem hat der Verein laut seinem Anwalt "kein Vertrauen mehr in die Gegenseite". Vom Zivilrichter angeregte Vergleichsüberlegungen - beispielsweise die stundenweise Nutzung der Cafeteria - wurden abgelehnt.

Daher wird der Prozess fortgesetzt. Der Anwalt des Klägers betonte, dass die Eigentümer das Gebäude erworben hätten, um sich sozial zu engagieren. Jedes Jahr würden sie einen fünfstelligen Betrag in die Anlage investieren.

Aktenzeichen: AG Bonn 204 C 199/11