1. Bonn

Streit um Leitstelle der Bonner Feuerwehr beigelegt

Auseinandersetzung mit Ingenieurbüro : Streit um Leitstelle beigelegt

Die neue Technik in der Leitstelle der Bonner Feuerwehr ist eingebaut, die Stadt Bonn als Auftraggeber hat eine Liste an Mängeln beanstandet. Jetzt bekommt sie Geld zurück.

Weil es im Zuge der Modernisierungen der Bonner Feuerwehr-Leitstelle Mängel gab, sind der Stadt Bonn bei einem gerichtlichen Vergleich 320 000 Euro zugesprochen worden, die das beauftragte Ingenieurbüro an die Stadt zurückzahlen muss. Die Kommunalpolitik zeigte sich im zuständigen Betriebsausschuss Städtisches Gebäudemanagement mehrheitlich mit der Lösung einverstanden. Auch die Stadtverwaltung und die von ihr beauftragte Anwaltskanzlei bewerten den Abschluss des Vergleichs als positiv.

Wie berichtet, hatten in den vergangenen Jahren in der Leitstelle der Feuerwehr verschiedene Modernisierungsarbeiten stattgefunden. Ein Großteil der Technik musste für rund 1,7 Millionen Euro erneuert werden, um die Leitstelle neuesten Standards anzupassen und sie zugleich im Verbund mit der Rettungsleitstelle in Siegburg kompatibel zu halten. Beide Leitstellen sind so aufgebaut, dass sie bei einem Ausfall die Aufgaben der anderen übernehmen können.

Mängel bei Raumlufttechnik und Schallschutz

Doch das Ergebnis der durch ein externes Planungsbüro koordinierten Arbeiten fiel nicht hundertprozentig zur Zufriedenheit des Kunden aus. Mängel gab es offenbar bei der Raumlufttechnik, beim Schallschutz und der Gebäudeautomatisierung, wie auch ein Sachverständiger bestätigte. Dieser hatte den Nachbesserungsbedarf insgesamt gar auf rund eine Million Euro taxiert. Für eine vollständige Behebung der festgestellten Mängel jedoch hätte die Leitstelle vorübergehend aus dem Gebäude ausziehen müssen, sodass sich die Stadt dafür entschied, sich lieber auf das Nötigste zu beschränken.

Auf den Kosten für ihre externen Anwälte einer renommierten Bonner Kanzlei, derer es wegen des vor dem Landgericht herrschenden Anwaltszwangs bedurfte, wird die Stadt allerdings sitzen bleiben: Der Vergleich legt fest, dass beide Parteien ihre Anwaltskosten selbst tragen. Der Gesamtaufwand für die Modernisierung war im Zuge der Ausschreibung auf rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt worden. Wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilte, ist die Leitstelle arbeitsfähig, die Arbeitsschutzverordnungen werden eingehalten.

Rechtsstreit kein Einzelfall

Streit mit Privatunternehmen im Zusammenhang mit Bauprojekten oder Sanierungsarbeiten ist in Städten der Größenordnung Bonns an der Tagesordnung. Die Bundesstadt hatte zuletzt eine Reihe schmerzhafter – und für den städtischen Haushalt teure – Niederlagen einstecken müssen, etwa in Gestalt der Residualkosten für das Nordfeld gegenüber dem Hauptbahnhof, welche der Käufer gegenüber der Stadt geltend machte, wodurch der Verkaufserlös deutlich zusammenschrumpfte. Mit einem Vergleich endete hingegen der Rechtsstreit um die Berthold-Brecht-Schule. Für Mängel bei der Sanierung der Fassade erhielt die Stadt von den Ingenieurbüros unterm Strich 375 000 Euro.