Hauptausschuss tagt Streit um mehr Stellen fürs Ordnungsamt
Bonn · Braucht das Bonner Ordnungsamt mehr Stellen als bisher geplant? Der Personalrat, der im Hauptausschuss über Arbeitsüberlastung und zunehmende Gewalt gegen die städtischen Mitarbeiter berichtete, meint ja. Die Politik ist uneins.
Die Inzidenz in Bonn ist im Sinkflug, und erfreulicherweise sind damit auch weitere Lockerungen verbunden. Das heißt aber nicht, dass die Ordnungskräfte der Stadt Bonn ihre Hände in den Schoß legen können. Im Gegenteil. Sie müssen weiterhin ein wachsames Auge auf die Einhaltung der nach wie vor geltenden Corona-Schutzregeln haben. Vor allem mit Blick auf die wärmere Jahreszeit, wo sich das Leben bekanntlich mehr und mehr in den öffentlichen Raum verlagert, betonte der städtische Krisenstabsleiter, Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Anlass war ein Schlagabtausch unter den Politikern zur Frage der personellen Situation in der Bonner Ordnungsbehörde. Die hatte Personalrat Christian Dröttboom zuvor in düsteren Farben gemalt.
Auslöser war der Antrag der CDU, die Zahl der im nächsten Doppelhaushalt der Stadt Bonn vorgesehenen zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt von sieben auf zehn zu erhöhen. Der Haushalt soll im Rat am 24. Juni verabschiedet werden. Die Aufgaben und Einsätze der Ordnungskräfte seien deutlich gestiegen, begründete Ratsfraktionschef Guido Déus den Antrag. Auch habe er gelesen, bei den sieben neuen Stellen seien vier für den Verkehrsaußendienst vorgesehen, sodass am Ende lediglich drei Stellen für den Ordnungsaußendienst übrigblieben.
Permanente Überlastung
Personalrat Dröttboom berichtete von permanenter Überlastung der Kollegen im Ordnungsamt. „Sie schaffen es bald nicht mehr.“ Es gehe um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für die Stadt und ihre Sicherheit einsetzten und sich zunehmend verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sähen. So sei ein Mitarbeiter erst vor Kurzem von einer Person ins Gesicht geschlagen worden. Ein anderer Kollege, der einen Passanten in der City lediglich an die Maskenpflicht erinnern wollte, sei von diesem mit Tritten traktiert worden. „Als ich dann sah, dass lediglich sieben Stellen dazukommen sollen, musste ich schlucken.“
Offensichtlich habe niemand verstanden, wie ernst die Situation ist. Dröttboom erinnert daran, dass nicht nur Aufgaben im Zuge der Corona-Krise zu bewältigen seien. Ein großes Problem sei auch die Zunahme an Beschwerden über Lärmbelästigung und Ruhestörung. Die Leitstelle könne die vielen Anrufer kaum noch bewältigen. Dröttboom: „Irgendwann wird es knallen. Sie müssen noch einige Stellen draufpacken.“ Auf offene Türen stieß er damit nicht nur bei der CDU, sondern auch beim Bürger Bund Bonn (BBB). Dessen Ratsfraktionschef Marcel Schmitt (BBB) beklagte eine allgemeine „Verrohung der Sitten“ in Bonn und kritisierte, die Stadtspitze blähe einerseits den „Wasserkopf“ der Führungsebene auf, anderseits spare sie an Stellen, die für Sicherheit und Ordnung sorgten. Unter anderem zielte Schmitts Äußerung auf die Schaffung acht neuer Stellen im Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte, darunter zwei außertariflich bezahlte Positionen.
Angelika Esch (SPD) und Michael Faber (Linke) zeigten durchaus Verständnis für die personelle Lage im Ordnungsamt. Die Ratsmehrheit habe um jede Stelle gerungen, erklärten beide, man werde die Entwicklung im Auge behalten. „Wir wissen, das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein können“, so Faber.
Fuchs: „Stadt versinkt nicht im Chaos“
„Bonn ist doch keine Bronx“, kommentierte Stadtdirektor Fuchs die Diskussion um die Ordnungskräfte. Auch versinke die Stadt nicht im Chaos. Mehrfach seien die Ordnungsaußenkräfte während der Pandemie personell verstärkt worden, betonte er. „Im Moment kommen wir mit sieben zusätzlichen Stellen zurecht.“
Déus, der für die CDU auch im Düsseldorfer Landtag sitzt, hatte noch eine gute Nachricht für den Hauptausschuss dabei: Der Landtag habe am Mittwochabend die Rahmenbedingungen für die Ordnungsdienste geändert. Jetzt dürften auch sie wie bereits die Polizei mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden. Wie berichtet, steht diese Ausrüstung auf der Wunschliste des Ordnungsamtes ganz oben. Schmitt wies darauf hin, der Rat habe erst im vorigen Jahr beschlossen, die Bodycams anzuschaffen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Doch der mündlich vorgetragene Antrag der CDU, dafür jetzt ebenfalls Mittel im Doppelhaushalt einzustellen, lehnte die Ratsmehrheit ab.
