Innenministerium in Bonn Thomas de Maizière plant offenbar Stellenabzug nach Berlin
BONN · Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt seiner Linie treu: Nachdem er schon als Verteidigungsminister im Jahr 2012 rund 360 Dienstposten aus Bonn nach Berlin abgezogen hatte, hegt er jetzt offenbar ähnliche Pläne für das Bundesministerium des Inneren (BMI). Was sagen Sie dazu?
Bei seinem Antrittsbesuch im Bonner Dienstsitz an der Graurheindorfer Straße hat der Minister am 4. Februar erhebliche Unruhe bei den Beamten ausgelöst, wie jetzt bekannt wurde. De Maizière kündigte nach GA-Informationen an, bis Juni 2014 eine Entscheidung treffen zu wollen, wie es mit den derzeit noch 233 Bonner Dienstposten des Innenministeriums weitergehen soll. „Nach dieser Rede ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Abbau der Arbeitsplätze in Bonn weitergehen soll“, sagt ein Teilnehmer der Veranstaltung, der anonym bleiben will.
De Maizière habe die Auslastung des Ministeriumsneubaus in Berlin zum Ziel erklärt: Dort dürften keine Flure leer bleiben. Außerdem seien alle Aufgaben auf die Frage hin zu prüfen, ob sie noch ministerieller Natur seien. Das deutet auf Überlegungen hin, das Ministerium zu verkleinern und dafür Aufgaben auf eine Bundesoberbehörde zu übertragen – so wie es 2007 beim Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn gemacht worden ist.
In einem internen Rundbrief des BMI-Personalrates heißt es: „Herr Minister hat bei seinem Antrittsbesuch in Bonn leider nicht gerade dazu beigetragen, dass den Bonner Kolleginnen und Kollegen die Sorgen bezüglich der Zukunft des zweiten Dienstsitzes genommen werden.“ Die Personalratsvorsitzende wollte sich auf GA-Anfrage dazu allerdings nicht äußern.
Auch die Pressestelle des Ministers lehnte eine Stellungnahme zu seinem Antrittsbesuch ab. Über eine mögliche Stellenverlagerung nach Berlin werde de Maizière „zu gegebener Zeit unter Beachtung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu Bonn/Berlin“ entscheiden, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Der Neubau in Berlin (Alt-Moabit 140) solle im ersten Quartal 2015 bezogen werden. Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages fasst er 1400 Arbeitsplätze - und bietet damit genug Raum für alle Ministeriumsmitarbeiter (rund 1380 Dienstposten). Auf die Frage, ob für eventuell frei bleibende Büros Mietverträge mit externen Nutzern abgeschlossen worden seien, erklärte das Ministerium kurz und bündig: "Nein."
Thomas de Maizière, in Bonn geboren und aufgewachsen, hatte als Verteidigungsminister die Absicht verkündet, aus Effizienzgründen möglichst viele Ministeriumsposten nach Berlin zu holen. Der ersten Verlagerungswelle sollte in der aktuellen Legislaturperiode eine zweite folgen. Die neue Amtsinhaberin Ursula von der Leyen hat diese Pläne aber vorerst gestoppt.
Bonn strebt Gespräch an
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch erklärte am Mittwoch: "Die Stadt hat entsprechend dem gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der “Soll„-Formulierung eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung. Wir haben all die Jahre nicht auf die Zahl der Arbeitsplätze geachtet, sondern auf den Geist des Gesetzes, der durch die deutliche Unterschreitung der Festlegungen im Berlin/Bonn-Gesetz gefährdet ist. Das werden wir mit der Bundesregierung in geeigneter Weise thematisieren."
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