Staatsschutz ermittelt Vermummte versammeln sich vor Bonner Flüchtlingsunterkunft
Bonn · Rechte Gruppierung gibt an, am Sonntagmittag vor der Flüchtlingsunterkunft in der Ermekeilkaserne Parolen skandiert und ein Banner aufgehängt zu haben. Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Vor der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt hat sich am Sonntag ein Vorfall ereignet: Sicherheitskräfte haben der Polizei zufolge beobachtet, wie sich gegen 11.20 Uhr mehrere Männer vor dem Kasernengebäude getroffen, lautstark Parolen skandiert und ein Banner an Bauzaunelementen befestigt haben, das auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lässt. Jetzt hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen aufgenommen – auch wegen des Verdachts der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Nach Aussagen mehrerer Zeugen, so die Polizei weiter, sollen die Männer vermummt und zur Tatzeit schwarz gekleidet gewesen sein. Es handelte sich laut Zeugenaussagen um eine Gruppe von acht bis zwölf jungen Männern. Sie sollen am Eingangstor zwei Bauzaunelemente aufgestellt und daran das Banner mit der Aufschrift „Zäune hoch / Anträge runter“ befestigt haben. Anschließend seien die Männer, die zudem allesamt identische weiße Schlauchschals um den Hals gebunden hatten, in Richtung Bonner Talweg davongegangen. Am Abend bekannte sich die rechte Gruppierung „Revolte Rheinland“ via Twitter zu der Aktion.
Als die ersten Polizeibeamten in der Ermekeilstraße eintrafen, war diese Männergruppe bereits nicht mehr vor Ort. „Eine Fahndung im Nahbereich führte ebenfalls nicht mehr zum Antreffen der Gruppe“, teilt die Polizei weiter mit. Die Beamten fanden lediglich das Banner vor, das sie sicherstellten.
Auf Nachfrage erklärte Polizeisprecher Michael Beyer am Montag, die Ermittler prüften nun, ob es sich um eine politisch motivierte Kriminaltat handelte. Hinzu komme der mögliche Verstoß, dass es sich um eine nicht angemeldete Versammlung gehandelt habe.
Die Ermekeilkaserne wurde im Zuge der ersten Flüchtlingswelle 2015 zur Notunterkunft und später in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes umgebaut, wo Flüchtlinge zunächst eine medizinische Erstversorgung erhalten und registriert werden. Insbesondere für die Einleitung des Asylverfahrens wurde dort damals auch ein Standort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errichtet. In der Kaserne stehen insgesamt, so die zuständige Bezirksregierung Köln, 800 Plätze zur Verfügung. Derzeit sind laut der Pressestelle der Bezirksregierung 561 Menschen dort untergebracht. Eine Nachfrage, welche Konsequenzen die Behörde aus dem Vorfall von Sonntag ziehen wolle, blieb unbeantwortet.
Im Sommer hieß es seitens der Bezirksregierung, dass ein Mietvertrag für die EAE Bonn bis Ende 2024 bestehe. Wie berichtet, hatte die Eigentümerin der Kaserne, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), nach dem Auszug der letzten Militärbehörden 2013 einen Verkauf der Gebäude geplant. Die Stadt Bonn sollte ein Vorkaufsrecht erhalten. Anfang des Jahres 2022 teilte die Bima dann aber öffentlich mit, sie wolle die Kaserne im eigenen Bestand behalten und dort Wohnungen bauen.
Die Polizei bittet nun alle möglichen Zeugen um weitere Hinweise und fragt: Wer hat das Geschehen vor der Kaserne am Sonntagvormittag beobachtet und/oder kann Angaben zur Identität der Unbekannten machen? Hinweise werden unter ☎ 0228/15-0 oder per E-Mail an poststelle.bonn@polizei.nrw.de entgegengenommen.
Am späten Montagabend tauchte in den sozialen Netzwerken ein Video auf, in dem sich die rechte Gruppierung „Revolte Rheinland“ mit der Tat brüstet.
